Bundestag gibt Euro-Milliarde für Verkehrsinvestitionen frei

Berlin. Die wegen der Mautausfälle durch den Haushaltsausschuss des Bundestages gesperrte eine Milliarde Euro für Verkehrsinvestitionen ist wieder freigegeben worden. Der Betrag sei „einstimmig“ entsperrt worden, sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. „Damit ist klar, dass wir 2004 neun Milliarden Euro für Verkehrsausgaben einsetzen können, und zwar für Straße, Schiene und Wasserwege“, betonte der SPD-Politiker. Der Haushaltsausschuss hatte eine Milliarde Euro im vergangenen November gesperrt, nachdem der Starttermin für die Maut auf unbestimmte Zeit verschoben worden war. Der Minister präsentierte den Abgeordneten ein mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) abgestimmtes Konzept, das die Einnahmeausfälle aus der Maut von 2,1 Milliarden Euro für 2004 auffangen soll. Dabei soll die Hälfte des Betrags durch vorzeitig rückzahlbare Darlehen der Deutschen Bahn erbracht werden. Die andere Hälfte soll aus Schadensersatzleistungen und Vertragsstrafen des Betreiberkonsortiums Toll Collect fließen. Trotz ihrer Zustimmung zu der Vorlage Stolpes äußerten sich Oppositionspolitiker skeptisch zu den Plänen der Regierung. Die Haushaltspolitiker von Union und FDP, Dietrich Austermann und Günter Rexrodt, bezeichneten diese als „unseriös“, da solche Einnahmen völlig unsicher seien. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU), sagte, der Vorschlag der Regierung habe einen „faden Beigeschmack“. (jök)