Bundestag debattiert über Verkehrshaushalt

Berlin. Anlässlich der Ersten Lesung des Verkehrshaushaltes 2004 im Deutschen Bundestag räumte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ein, dass der endgültige Termin für die Mauterhebung noch nicht sicher sei. Das Betreiberkonsortium wolle den jetzt am 2. November geplanten Beginn erreichen. "Aber es sind noch viele Fragen zu klären", sagte Stolpe. Gleichzeitig hat der Minister eindringlich davor gewarnt, die Lkw-Maut zu deutlichen Preisanhebungen zu nutzen. "Es kann sich hier höchstens um Promille handeln", sagte Stolpe bei der Debatte über seinen Haushalt. Die Opposition warf Stolpe vor, er habe sich gegenüber Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nicht durchsetzen können. Trotz der erwarteten zusätzlichen Mauteinnahmen – nach Abzug der Betriebskosten etwa 2,2 Milliarden Euro – seien die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur im Haushalt 2004 gesunken. "Das geht so nicht", sagte CDU/CSU-Verkehrspolitiker Klaus Lippold. Albert Schmidt (Grüne) erinnerte ebenso wie Stolpe daran, dass die Mittel aus dem durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen gespeisten Zukunftsinvestitionsprogramm im nächsten Jahr nicht mehr zur Verfügung stünden. Dennoch bleibe es bei über elf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen. Beim Start von Rot-Grün 1998 habe dieser Betrag erst bei 9,5 Milliarden Euro gelegen. Zur Frage der Folgen der Verschiebung der Maut vom 31. August auf den 2. November und möglicher weiterer Verzögerungen sagte Stolpe, neben technischen Themen werde auch über Vertragsstrafen bei Störungen noch verhandelt. Für die zunächst entstehenden Netto-Mindereinnahmen des Bundes von 384 Millionen Euro habe er mit dem Finanzminister vereinbart, dass diese Summe bis 2006 aus dem Verkehrshaushalt erwirtschaftet werde. Verkehrsprojekte würden dadurch nicht gefährdet, versicherte Stolpe. Stolpe äußerte sich auch zur Frage der geplanten Harmonisierungsmaßnamen für das Transportgewerbe. Er erinnerte daran, dass das Gewerbe um 600 Millionen Euro jährlich durch die Absenkung der Mauthöhe auf durchschnittlich 12,4 Cent entlastet werde. Vorgesehen sei, diese Entlastung schrittweise durch andere Harmonisierungsmaßnahmen zu ersetzen. An erster Stelle stehe dabei das Mineralölsteuererstattungsverfahren, das derzeit von der EU-Kommission geprüft werde. Klar sei aber, dass eine Erstattung erst eingeführt werde, wenn sie von der EU-Kommission genehmigt sei. (vr/dpa)