Bundestag beschließt Sicherheitsbeirat für den Bahnverkehr

Berlin. Der Bundestag will die Sicherheit im Bahnverkehr erhöhen. Zu diesem Zweck verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ein Gesetz, das unter anderem die Einrichtung eines Sicherheitsbeirats beim Eisenbahnbundesamt vorsieht. Darüber hinaus müssen Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber künftig eine spezielle Sicherheitsbescheinigung einholen. Die Umsetzung von entsprechenden EU-Richtlinien muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. Dessen Zustimmung ist allerdings unsicher, weil viele Bundesländer durch die Neuregelung ihre Kompetenzen beschnitten sehen. Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Hermann, warf der großen Koalition „Zentralismus“ vor. Der FDP-Abgeordnete Patrick Döring beklagte zudem, dass kleinere Regionalbahnen verschiedene Genehmigungen künftig doppelt einholen müssten: „Statt mehr Sicherheit produziert dieses Gesetz mehr Bürokratie.“ (dpa)