Bundesregierung will LKW-Maut stärker staffeln

Berlin. Die Bundesregierung plant eine weitere Spreizung der Mautsätze. Durch die Änderung der Mauthöheverordnung solle die LKW-Maut verstärkt als Steuerungsinstrument zu einer weiteren Reduktion des Feinstaubs eingesetzt werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die nähere Ausgestaltung der geplanten Mautspreizung sei allerdings noch offen. Die FDP wollte ebenfalls Auskunft von der schwarz-roten Regierung über den aktuellen Stand der Mautharmonisierung. „Die Bundesregierung steht zum Mautkompromiss vom Mai 2003“, heißt es in der Antwort an die FDP. Die im Mautkompromiss vereinbarte Entlastung des deutschen Transportgewerbes in Höhe von jährlich 600 Millionen Euro wird laut Bundesregierung derzeit vollständig durch die Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes von 15 Cent auf 12,4 Cent pro Kilometer umgesetzt. Zukünftig werde durch die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer für schwere Nutzfahrzeuge sowie des sogenannten Innovationsprogramms zur Förderung emissionsarmer LKW die Harmonisierung neu aufgeteilt. Zu dem im Januar von Brüssel wegen faktischer Diskriminierung abgelehnten Mautbonussystem sind nach Ansicht der Regierung keine alternativen Maßnahmen ersichtlich. (sb)