Bundesregierung und Toll Collect streiten über Vergütung

Berlin. Der Streit zwischen dem Bundesverkehrsministerium und Toll Collect über vertraglich zugesagte Vergütungen verschärft sich. Das Betreiberkonsortium verlangt Kostenersatz für die Aufwendungen zum Aufbau und Betrieb des Mautsystems, für Abschreibungen, Investitionen und Innovationen. Dazu erklärte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, Zahlungen müssten erst nach dem "ordentlichen Start" des Systems geleistet werden. Der ursprüngliche Vertrag mit Starttermin 31. August sei "so nicht erfüllt". Diese Kernfrage müsse zunächst geklärt werden. Zur Höhe möglicher Regressforderungen an Toll Collect wegen der Einnahmeausfälle wollte sich der Ressortchef unter dem Hinweis auf laufende Gespräche nicht äußern. Die Bündnis-Grünen erwarten auf Grund der Verschiebung Einnahmeausfälle von rund 700 Millionen Euro. Dies sei "höchst ärgerlich", meinte die Finanzexpertin Antje Hermenau, daher werde sich der Haushaltsausschuss des Bundestages Mitte Oktober mit der Haftungsfrage beschäftigen. Stolpe ließ erkennen, dass sich der Beginn des Probebetriebs, der ursprünglich für Freitag geplant war, verschieben dürfte. Noch seien eine Menge Fragen offen und er hoffe, dass man Anfang der nächsten Woche zu einer Klärung komme. Der SPD-Politiker lehnte erneut einen Rücktritt ab. Er wisse, "dass man im Sturm nicht die Kommandobrücke verlässt", kommentierte er entsprechende Forderungen von CDU/CSU und FDP. Inzwischen hat das Bundeskabinett die rechtliche Trennung der Maut von den geplanten finanziellen Erleichterungen für das Güterkraftverkehrsgewerbe beschlossen. Damit wird eine Vereinbarung umgesetzt, auf die sich Stolpe mit der EU-Kommission geeinigt hatte. Die Regierung stellt förmlich klar, dass zwischen der Maut und den vorgesehenen Kompensationen kein "zwingender Zusammenhang" besteht. (vr/jök)