Brüssel. Deutschland hat in Brüssel für sein nationales Hafenkonzept geworben. Als richtungweisendes Konzept für die Zukunft des Transport- und Logistikverkehrs hat Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle vom Bundesverkehrsministerium das deutsche Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen bei einer Veranstaltung in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU in Brüssel präsentiert. Die bereits von der Vorgängerregierung im Frühsommer 2009 beschlossenen Maßnahmen würden unverändert von der heutigen Regierungskoalition umgesetzt. Die Attraktivität des Schiffverkehrs in Deutschland werde dadurch steigen. „Das Geld für die Maßnahmen ist da", sagte Scheurle auf kritische Nachfrage des Europaabgeordneten Michael Cramer (Grüne).
Von den 33 konkreten Vorhaben des Hafenkonzepts stellte Achim Wehrmann, Leiter der Abteilung Schifffahrt im Bundesverkehrsminiserums, fünf Prioritätsprojekte vor. Die Zufahrten zu den Seehäfen bei Bremen, Hamburg, Kiel und Emden sollen ebenso verbessert werden wie die Hinterlandanbindungen und die Verbindungen zwischen den Seehäfen selbst. Unter anderem durch steuerliche Anreize will die Bundesregierung den Kombinierten Verkehr fördern und mehr Güter von der Straße auf Schiffe oder Züge verlagern. Die Zusammenarbeit von Hafenstandorten und Hafenunternehmern soll verbessert, die Belastung der Umwelt durch Schadstoffemissionen und Lärm in Häfen verringert werden.
Gerade zu diesem Punkt gab es Nachfragen der anwesenden Europaabgeordneten aus Deutschland. Sowohl Gesine Meißner (FDP) als auch Werner Kuhn (CDU), beide Mitglieder des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, zeigten sich besorgt über den für 2015 geplanten Grenzwerte des Schwefelgehalts von 0,1 Prozent im Treibstoff von Schiffen, die auf Nord- und Ostsee fahren. Zum einen sei dies Wettbewerbsverzerrung schon innerhalb der EU selbst, weil für das Mittelmeer solche strengen Vorschriften nicht gelten würden. Zum anderen sei vorauszusehen, dass durch diese Anforderungen der Schiffsverkehr auf Nord- und Ostsee so teuer werde, dass die Straße wieder attraktiver für den Gütertransport werde.
Solche Überlegungen wies Wehrmann zurück. Bislang sei dies nur die Meinung der Schifffahrts-Lobby. Studien würden diese Behauptung nicht stützen. Allerdings wolle die Bundesregierung die Ergebnisse einer Untersuchung berücksichtigen, die laut Wehrmann gerade angefertigt werde. Zudem sei es schwierig, den Wert von 0,1 Prozent Schwefel im Treibstoff wieder zu ändern, weil der Beschluss dazu im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO getroffen worden war. Solche internationalen Vereinbarungen im Nachhinein zu ändern, sei sehr schwierig. (kw)