Bundesregierung hält am Mautsystem fest

Berlin. Die Bundesregierung will trotz der massiven Probleme um die Einführung der LKW-Maut an dem technischen System festhalten. „Wir sind guter Hoffnung, dass wir die Technik realisieren werden“, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel, am Sonntag auf dem 1. Unternehmertag des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) in Berlin. Die Information, wann die Maut kommen werde, könne er derzeit nicht liefern. An die Adresse von Toll Collect gerichtet mahnte der Staatssekretär aber auch, dass das Bundesverkehrsministerium nach Alternativen Ausschau halten werde und „man nicht unvorbereitet sein sollte“, wenn das Projekt doch scheitern sollte. Die Erhebung per GPS-Technologie nannte er die modernere Technologie, die die Zukunftsanforderungen erfüllt. Mit Hinblick auf das österreichische System mittels Mikrowelle sagte der Staatssekretär, er wolle sich später nicht vorhalten lassen, eine „olle Kamelle“ eingeführt zu haben. Nagel bezeichnete die Maut als notwendige Strukturreform, um mittels privaten Kapitals schneller die Finanzierung von Infrastruktur zu ermöglichen. Er nannte die Harmonisierung als eine Voraussetzung für die Einführung einer LKW-Gebühr. In dieser Sache werde Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe noch im November nach Brüssel reisen, um mit der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio ein klärendes Gespräch zu führen. Außerdem arbeite die Bundesregierung innerhalb des Ecofin-Rates weiterhin daran, dass die Subventionen nationaler Regierungen für ihr Speditions- und Transportgewerbe eingestellt werden. Zuvor hatte der Präsident des DSLV, Manfred F. Boes, die deutsche Wirtschafts- und Verkehrspolitik scharf kritisiert. Boes beklagte einen Reformstau auf den Feldern Arbeitsmarkt, Sozialversicherungssysteme und Steuersysteme. Er warf der Bundesregierung vor, dass sie eine „politische Gleichmacherei“ betreibe, wenn hochrentable Straßenbauinvestitionen gestrichen werden, um prestigeträchtige Schienenprojekte zu finanzieren. Die technischen Probleme um die LKW-Maut bezeichnete er als eine „Lachnummer“. Boes forderte, dass sich Bundesregierung und Industrie bei einem erneuten Versuch zur Einführung der Abgabe ausreichend Zeit nehmen lassen sollten. „Ein Test von mindestens sechs Monaten wäre vernünftig“, sagte Boes. (vr/cd)