Bundesrat will Mautstaffelung je nach Rußausstoß

Berlin. Der Bundesrat hat bei der LKW-Maut Konzepte zur Staffelung der Gebühr nach Rußausstoß angemahnt. Außerdem fordert er Maßnahmen zur Verhinderung des Ausweichverkehrs auf Landstraßen und Innenstädte an. Entweder sollten bestimmte Autobahnstrecken von der Maut ausgenommen oder eine Mautpflicht auf Ausweichrouten eingeführt werden, schlug die Länderkammer heute nach einer Debatte vor. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU), forderte den Bund auf zu handeln: „Wo immer sich eine Möglichkeit bietet, von der mautpflichtigen Autobahn auf das nachgeordnete Straßennetz auszuweichen, donnert der LKW-Schwerverkehr durch Wohngebiete.“ Zugleich mahnte der Bundesrat beim Bund einen „aufkommensneutralen“ Vorschlag für eine größere Bandbreite bei der Maut zugunsten schadstoffarmer Diesel-LKW nach der Euro-Norm 5 und neue ehrgeizigere Normen für die nächsten Schadstoffstufen 5 bei Pkw und 6 bei LKW an. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, jetzt mit den Ländern die notwendigen Entscheidungen zur Reduzierung der Feinstaub-Emissionen aus Diesel-Fahrzeugen zu treffen und umzusetzen. „Es ist nicht vertretbar, die Kommunen bei der Lösung der Fragen mit ihren begrenzten Regelungsmöglichkeiten allein zu lassen.“ „Schnellstmöglich“ solle der Bund in einer Rechtsverordnung allgemeine Kriterien und amtliche Kennzeichnungen entwickeln, um eine Grundlage für Zufahrtsbegrenzungen für so genannte „Diesel-Stinker“ in hoch belasteten Zentren zu schaffen. (dpa)