Bundesländer kritisieren Masterplan Logistik

Düsseldorf/Berlin. Kurz nach Verabschiedung des Masterplans der Bundesregierung zur Verbesserung der Verkehrslage auf deutschen Autobahnen kommt scharfe Kritik aus den Bundesländern. Dieser Plan sei „entgegen den Zusagen des Bundes nicht mit den Ländern abgestimmt“, sagte der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke (CDU), heute in einem Gespräch mit der „Deutschen Presse-Agentur“. Ohne sie seien solche Pläne nicht umsetzbar. Die Länder bestünden auch darauf, die für 2009 angekündigte Erhöhung der LKW-Maut von Ausgleichszahlungen an das deutsche Transportgewerbe abhängig zu machen. Diese Zusage sei vom Bund bisher nicht eingelöst. „Und solange es die Gleichstellung von deutschen und ausländischen Fuhrunternehmen nicht gibt, kann es keine Anhebung der Maut geben“, sagte Wittke. Darüber werde erst im September der Bundesrat entscheiden. Zuvor wollten sich die Länder-Verkehrsminister voraussichtlich schon im August zu diesem Thema treffen. Der Sprecher von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Rainer Lingenthal, wies die Kritik aus Nordrhein-Westfalen zurück. „Die Vorwürfe von Herrn Wittke sind haltlos.“ Der Masterplan sei eng mit den Ländern abgestimmt worden. Die von Wittke geforderten Ausgleichszahlungen für Fuhrunternehmer von 600 Millionen Euro seien längt mit dem Transportgewerbe verabredet und im Haushalt verankert worden. Der „große Wurf“ wäre laut Wittke gewesen, wenn die Mauteinnahmen aus dem Bundeshaushalt herausgetrennt würden und als eigenständige Säule ausschließlich für die Straße zur Verfügung stünden. „Auch das passiert wieder nicht, so dass der Bundesfinanzminister (über den allgemeinen Haushalt) davon profitiert“, sagte der CDU-Politiker. Der bereits in der Vergangenheit gescheiterte neuerliche Versuch von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Verkehr auf die Bahn zu verlagern, werde „auch künftig in die Sackgasse führen“, sagte Wittke. „Hier macht sich Enttäuschung breit. Wir brauchen keine Schienen-Vorrangpolitik, wir brauchen eine Verkehrs-Vorrangpolitik.“ Die Straße bleibe der wichtigste Verkehrsträger, gefördert werde aber die Schiene. „Wir brauchen mehr Investitionen in die Straße, die Schiene und die Wasserwege.“ Auf der anderen Seite seien einige Vorhaben des Masterplans wie das LKW-Überholverbot und verkürzte Baustellen-Zeiten in Nordrhein-Westfalen längst verwirklicht. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl- Heinz Daehre (CDU) begrüßte das Vorhaben hingegen als im Grundsatz richtig. Es sei gut, dass sich die Bundesregierung für die Entwicklung der Logistikbranche engagiere. Über die genaue Ausgestaltung des Pakets müsse freilich noch gesprochen werden. (dpa/sb)