BUND: Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans gefordert

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine grundlegende Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung gefordert. Die für heute vorgesehenen Abstimmungen des Verkehrsausschusses über die Ausbaugesetze für Straßen und Bahnverbindungen hätten keinerlei finanzielle Basis und seien "reine Luftnummern", hieß es in einer Mitteilung. Der Bundesverkehrswegeplan 2003, der ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege bis 2015 vorsehe, sei durch die Kürzungen im Verkehrsetat inzwischen Makulatur. Der Bundestag müsse deshalb seine Abstimmungen dazu aussetzen und die Planungen gründlich korrigieren. Nach der aktuellen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Hans Eichel stünden bereits von 2004 bis 2008 rund zehn Milliarden Euro weniger zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen. Den Berechnungen des BUND zufolge wächst die Finanzlücke bis 2015 auf etwa 25 Milliarden. Dabei sinke der Etat für Bundesfernstraßen auf rund 4,2 Milliarden Euro leicht unter das Niveau der Vorjahre. Investitionen in die umweltfreundliche Schiene verringerten sich jedoch von 4,4 Milliarden im Bezugsjahr 2003 auf jährlich etwa 3,2 Milliarden Euro. "Die Hauptursache für die wachsenden Lücken im Verkehrsetat ist die Finanzknappheit des Bundes und nicht – wie viele denken – die verzögerte Einführung der LKW-Maut", erklärte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Eine Reform der Verkehrswegeplanung sei überfällig. Stolpe habe die Aufgabe, ein umweltgerechtes und bezahlbares Verkehrskonzept vorzulegen, dass genügend Mittel zur Instandhaltung der Verkehrsnetze und für den Ausbau des Bahnverkehrs einplane. Wenn das nicht geschehe, werde sich der Zustand der bestehenden Straßen, Schienen- und Wasserwege dramatisch verschlechtern. Deshalb forderte der BUND, milliardenschwere Prestigeprojekte wie die ICE-Neubaustrecke zwischen Nürnberg und Erfurt aufzugeben und stattdessen preiswerte Alternativen zu realisieren. (pad)