Bund gegen regional differenzierte Mineralölsteuersätze

Berlin. Im Kampf gegen den "Tanktourismus" in deutschen Grenzregionen lehnt die Bundesregierung regional gestaffelte Mineralölsteuersätze weiter entschieden ab. Dies stehe definitiv nicht zur Debatte, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, am Mittwoch. In Frankreich, soll ab 1. Januar 2006 befristet bis 31. Dezember 2011 eine regionale Staffelung der Mineralölsteuer erlaubt werden. Dort sei das Problem jedoch anders gelagert, sagte Müller. Jüngste Erhebungen der Universität Leipzig zu Mindereinnahmen durch Tanktourismus nannte Müller nicht aussagekräftig genug. Hier seien bestimmte Indikatoren und Warenströme, die Anreize für den Tanktourismus stellten, nicht berücksichtigt worden. Entscheidend seien die Angaben aus der jüngsten Steuerschätzung. Nach der kürzlich vorgelegten November-Prognose wird für das laufende Jahr ein Rückgang des Mineralölsteuer-Aufkommens gegenüber dem Vorjahr von 43,18 Milliarden auf 41,7 Milliarden erwartet und 2005 nochmals um 0,5 Prozent auf 41,5 Milliarden Euro. Das Mineralölsteuer-Aufkommen macht etwa die Hälfte aller reinen Bundessteuern aus. (dpa)