Bund entschärft Insolvenzrecht

NachrichtenNachtfahrverbot auf Euro 5 ausgeweitetTirol. Seit November gilt auf der Inntalautobahn A12 zwischen Kufstein und Zirl ein strengeres Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen. Zwischen Straßenkilometer 6,35 und 90 dürfen im Winter (1. November bis 30. April) werktags von 20 bis 5 Uhr nur noch EEV- oder Euro-6-Fahrzeuge ohne Ausnahmegenehmigung fahren. Im Sommer (1. Mai bis 31. Oktober) gilt das Nachtfahrverbot von 22 bis 5 Uhr. Nicht bis 2013 verlängert wurde die Ausnahmeregel für LKW mit Euro-5-Motoren. Das teilte die Tiroler Landesregierung mit. Von der Neuregelung nicht betroffen sind unter anderem Transporte leicht verderblicher Lebensmittel, Tiertransporte sowie Vor- und Nachlaufverkehre zu den Bahnterminals in Wörgl und Hall in Tirol. agBundesrat stimmt 25 Gesetzen zuBerlin. Zwar ist das Jahressteuergesetz 2013 vorerst gescheitert, immerhin hat der Bundesrat vergangene Woche aber 25 Gesetze gebilligt. Die Länder akzeptierten unter anderem die neuen Verdienstgrenzen für Minijobs, die Steuerbefreiungen für Elektrofahrzeuge und die Einrichtung einer Markttransparenzstelle, an die alle Preisveränderungen ab 2013 gemeldet werden müssen.Die Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte werden zum 1. Januar 2013 erhöht. Das bedeutet: Sowohl Minijobber als auch Midijobber können mehr hinzuverdienen. Die Entgeltgrenze für Minijobber steigt von 400 Euro auf 450 Euro. Für Midijobber, also die Beschäftigten in der sogenannten Gleitzone, wird sie von 800 auf 850 Euro erhöht. Zudem müssen die Beschäftigten verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Elektrofahrzeuge rollen zudem künftig zehn statt fünf Jahre KFZ-steuerfrei. Gelten soll die Neuregelung sowohl für PKW als auch LKW mit reinem Elektro-Antrieb oder Brennstoffzelle mit Zulassung zwischen 18. Mai 2011 und 31. Dezember 2015. Autos mit Zulassung von 2016 bis 2020 sollen wie bisher fünf Jahre frei sein.Tankstellenbetreiber müssen Preisveränderungen an der Zapfsäule zudem ab dem kommenden Jahr in Echtzeit beim Bundeskartellamt melden. Diese Informationen können genutzt werden, um Autofahrern via Internet oder Handy-App einen Überblick über aktuell günstige Spritpreise zu verschaffen und Absprachen zwischen den Mineralölkonzernen zu verhindern. agZum Jahresende hat der Bundesrat viele Gesetze gebilligtdapd/Axel Schmidt @Telefonische Rechtsberatung für Logistik-FührungskräftePremium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung Räum- und StreupflichtWer ist für das Schneeräumen auf dem Betriebsgelände und davor zuständig und wer haftet, wenn Mitarbeiter oder Kunden zu Schaden kommen?Jeder Grundstückseigentümer ist für seine Grundstücke und Gebäude selbst verantwortlich. Nach der sogenannten Verkehrssicherungspflicht muss er alle „notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, damit niemand einen Schaden erleidet. Für die öffentlichen Gehwege übertragen die Städte und Gemeinden ihre Verkehrssicherungspflichten bei Schnee und Eis in der Regel per Satzung auf die Anlieger. Diese können sie an ihre Mieter oder an ein Unternehmen weiterübertragen, das die Räum-und Streupflichten für sie übernimmt. Wer die Verpflichtung delegiert, muss allerdings stichprobenartig kontrollieren, ob die Arbeiten auch ordnungsgemäß ausgeführt werden. Für das Betriebsgrundstück selbst ist der Eigentümer oder per Vertrag der jeweilige Mieter oder Pächter verantwortlich.Welche Anforderungen konkret an das Räumen und Streuen gestellt werden, lässt sich allerdings nicht pauschal beantworten. Sie hängen von den örtlichen Gegebenheiten und den jeweiligen Witterungsverhältnissen ab. So kann etwa bei starkem Schneefall nicht verlangt werden, dass die Fußwege pausenlos schneefrei gehalten werden. An Unternehmen werden aber höhere Anforderungen gestellt. Während die Verpflichtung zum Streuen der Gehwege in vielen Gemeindesatzungen zeitlich begrenzt ist, etwa von 7 Uhr morgens bis 19 Uhr abends, müssen die Zuwege eines Betriebes zu den „Geschäftszeiten“ geräumt werden. Das kann auch vor 6 oder nach 20 Uhr der Fall sein.Kommt auf dem Betriebsgelände ein Mitarbeiter zu Schaden, springt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Bei einem Unfall von Kunden oder unbeteiligten Dritten auf dem Betriebsgelände oder auf dem Gehweg davor haftet der Unternehmer selbst. Ausreichende Mengen Streugut und die Organisation des Winterdienstes sind daher unerlässlich. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine E-Mail:andre.giesse@springer.com Etikettenschwindel untersagt Die auf einem Zurrgurt angegebene Vorspannkraft muss stimmen, sonst gibt es Ärger. Das entschied jetzt das Landgericht Münster. Beklagt worden war ein Hersteller, der seine Produkte mit Vorspannkräften von 400 beziehungsweise 500 Dekanewton (daN) beworben hatte. Bei einer Materialprüfung hatten diese jedoch nur 279 beziehungsweise 326 daN erreicht.Für die Richter war es unerheblich, dass der Hersteller eine Zertifizierung für die Gurte (Prüfberichte für das Baumuster) vorlegen konnte. Sie verurteilten den Geschäftsführer der Beklagten, den Etikettenschwindel zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. ctw Urteil vom 29.08.2012Aktenzeichen: 026 O 20/12Wegen einer Lüge gekündigt Wer sich auf einen Job bewirbt und dabei nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gefragt wird, darf flunkern. Darauf wies jetzt das Bundesarbeitsgericht hin. In einem Fragebogen zur Einstellung eines Lehrers war nach etwaigen eingestellten Verfahren gefragt worden. Der Kläger hatte die Frage verneint und war eingestellt worden. Nachdem bekannt geworden war, dass er gelogen hatte, wollte sein neuer Chef ihn wieder kündigen.Nach Ansicht der Richter verstößt eine solche unspezifizierte Frage gegen das Datenschutzrecht. Stelle der Arbeitgeber sie dennoch und verneine der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dürfe der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen der Falschauskunft kündigen. ctw Urteil vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 6 AZR 339/11NachrichtenBund entschärft InsolvenzrechtBefristung der Überschuldungsregelung aufgehoben: Positive Fortführungsprognose bleibt künftig ausschlaggebend für den Fortbestand.Hamburg. Überschuldete Unternehmen haben unerwartet Hilfe vom Gesetzgeber bekommen. So können vor der Insolvenz stehende Unternehmen auch künftig weiterarbeiten, wenn ihnen ein Wirtschaftsprüfer eine „positive Fortführungsprognose“ trotz hoher bilanzieller Schulden ausstellt. Wie das Wirtschaftsmagazin „Impulse“ berichtet, hat die Bundesregierung diese bislang nur bis Ende 2013 geltende Regelung jetzt vollkommen entfristet. Damit ist die Rückkehr zum „harten Überschuldungsbegriff“, die eine Insolvenzwelle ausgelöst hätte, vom Tisch. „Das ist nur konsequent“, erläutert der Bonner Insolvenzrechts-Experte Hans Haarmeyer, denn schließlich werde es „noch Jahre dauern, bis die Folgen der Finanzkrise gemeistert sind“. agBei bilanzieller Überschuldung muss man eigentlich Insolvenz beantragenShutterstock/Usynina

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