Bund besteht auf Schadenersatz

NachrichtenBund besteht auf SchadenersatzDer Bund dementiert Teilverzicht auf Schadenersatzzahlungen im Rechtsstreit mit der Mautbetreibergesellschaft Toll Collect. Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat Berichte über einen angeblichen Teilverzicht auf Schadensersatz im Rechtsstreit mit dem Mautkonsortium Toll Collect zurückgewiesen. An den Meldungen sei „gar nichts dran“, sagte Ressortsprecherin Sabine Mehwald auf Fragen der VerkehrsRundschau. Derzeit befinde sich der Bund in einem laufenden Mautschiedsverfahren und in Kürze werde aufgrund der Krankheit eines Richters ein Nachfolger bestellt. Daraus sei ersichtlich, dass der Bund den vorgezeichneten Weg bis zum Ende des Schiedsverfahrens gehen werde. Zu Spekulationen, wie lange das bereits seit acht Jahren dauernde Schiedsverfahren aufgrund der Neubesetzung eines Richters noch dauern werde, wollte sie sich nicht äußern. In dem Verfahren geht es um sieben Milliarden Euro Schadenersatz und Vertragsstrafe aufgrund des um 16 Monate verzögerten Starts des Mautsystems Anfang 2005. In Zeitungsberichten war davon die Rede, der Bund könne sich mit geringeren Zahlungen, etwa 2,5 Milliarden Euro, zufriedengeben.Weniger eindeutig äußerte sich die Ressortsprecherin zu Fragen einer möglichen Übernahme Toll Collects durch den Bund. „Es sei nicht hilfreich zu spekulieren“, sagte Mehwald zu einem Bericht des Berliner Tagesspiegels über eine geplante Übernahme der Mautbetreibergesellschaft durch den Bund. Im Juli seien laut Bundesverkehrsministerium die Berater bestellt worden, die bei der rechtlichen und technischen Ausgestaltung der Mautausschreibung helfen würden. Dies seien die Beratungsgesellschaft KPMG, der TÜV Rheinland sowie die Wirtschaftskanzlei Beiten & Burkhardt. Im Übrigen laufe der Vertrag mit Toll Collect noch bis 2015.Zuvor hatten Verkehrsexperten im Bundestag vor einer Übernahme gewarnt. CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister mahnte: „Das Mautsystem sollte zur Finanzierung der Straßenwege da sein und kein Minusgeschäft werden“. Meister forderte ebenso wie der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, eine Einbeziehung des Bundestages. „Bevor Entscheidungen getroffen werden, sollte das Parlament eingehend informiert und eingebunden werden.“ Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), warnte vor Verlusten: „Der Bund darf auf keinen Fall einfach auf so eine Menge Geld verzichten. Denn die Unternehmen konnten ihre Zusagen nicht einhalten, und dafür müssen sie nun haftbar gemacht werden.“ jökBerliner Firmenzentrale von Toll Collect: Im Rechtsstreit mit dem Bund geht es um viel Gelddapd/Miguel VillagranIATA veröffentlicht Luftfracht-Prognose bis 2016 Die internationale Luftfahrtorganisation IATA rechnet bis 2016 mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum des Luftfrachtvolumens von 3 Prozent auf 34,5 Millionen Tonnen. Das wären 4,8 Millionen Tonnen mehr als die 26,6 Millionen Tonnen aus dem Jahr 2011. Laut „Industry Forecast 2012–2016“ werde die Wachstumsrate 2012 zunächst bei 1,4 Prozent liegen und 3,7 Prozent bis zum Jahr 2016 erreichen. diwiEine Antonow AN-255 hebt in Leipzig abLeipzig Halle AirportHinweisschild auf Maut in Österreichdapd/Johannes SimonLKW-Maut in Österreich steigt um drei Prozent Die Maut für LKW über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht wird in Österreich Anfang 2013 um drei Prozent angehoben. Gemäß Bundesstraßen-Mautgesetz sind der Grundkilometertarif sowie die Mautabschnittstarife jährlich auf Grundlage des harmonisierten Verbraucherpreisindex anzupassen. Die Erhöhung basiere auf dieser gesetzlichen Grundlage, teilt der Schnellstraßen- und Autobahnerhalter Asfinag mit. mfJeder dritte LKW zeigt beim Lichttest Mängel Rund 35,2 Prozent der Nutzfahrzeuge sind mit mangelhafter Fahrzeugbeleuchtung unterwegs. Das ergab die Bilanz des Lichttests 2012, die der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) und die Deutsche Verkehrswacht (DVW) veröffentlicht haben. Defekte an einem oder auch beiden Vorderscheinwerfern lagen mit 19,9 Prozent in der Mängelliste ganz vorne. dpaIm Winter ist gute Beleuchtung wichtig Fotolia/Frank RoederNachrichtenSchnellecke übernimmt Audi-Logistik in DuisburgDuisburg. Der Autobauer Audi lässt künftig 16.000 Containerladungen Fahrzeugteile jährlich über den Duisburger Hafen in die Welt verschiffen. Das Wolfsburger Logistikunternehmen Schnellecke Logistics übernimmt den Umschlag der Autokomponenten für den Fahrzeughersteller, wie der Duisburger Hafen vergangene Woche bekannt gab. Die Fahrzeugteile, vom Motor bis zum Lenkrad, werden in Duisburg seefest verpackt und vorwiegend über den Seehafen in Antwerpen für die Autoproduktion in China und Indien verschifft. Am Standort Duisburg entstünden so 500 neue Arbeitsplätze, sagte der Vorstandsvorsitzende des Duisburger Hafens, Erich Staake. Der Hafenbetreiber investiert über 25 Millionen Euro in das entstehende Logistikzentrum. Schnellecke Logistics verantwortet seit März 2012 bereits einen Teil der Versorgungslogistik für den Automobilhersteller Audi am Standort Ingolstadt. dpa/bwAnsprüche können verjährenUnternehmen, die 2009 die LKW-Maut unter Vorbehalt bezahlt haben, sollten sofort die Verjährung ihrer Rechteansprüche verhindern.Frankfurt am Main/Hannover. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) empfiehlt Transportunternehmen, die im Jahr 2009 Autobahnmaut nur unter Vorbehalt gezahlt haben, sich unverzüglich an das für Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zu wenden, um eine Verjährung möglicher Rückerstattungsansprüche zu verhindern. 2009 hatte der BGL beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die LKW-Mauterhöhung eingereicht und seinen Mitgliedern ein Vorbehaltsschreiben an das BAG empfohlen, das ihnen das Recht einräumt, eine gerichtlich für unzulässig erklärte Autobahnmaut zurückzufordern. Zur Sicherung dieser Ansprüche ist es laut BAG-Chef Karlheinz Schmidt dringend erforderlich, dem BAG erneut zu schreiben, um die drohende Verjährung der Rückerstattungsansprüche zu hemmen. Die Verjährungsfrist bei Verhandlungen beträgt drei Jahre. Ansprüche aus 2009 würden damit zum 31. Dezember 2012 verfallen. Um das zu verhindern, sollten alle Transporteure, die damals LKW-Maut abgeführt haben, das BAG auffordern, umgehend den Verzicht der Einrede der Verjährung zu erklären. Dafür sollte man eine Frist setzen. Reagiert das BAG nicht, muss bis zum 31. Dezember 2012 Leistungsklage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben werden. agImmer noch ist eine Klage des BGL gegen die Mauterhöhung 2009 offendapd/Torsten Silz

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