Bund beschließt Flughafenkonzept

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegte Flughafenkonzept 2009 der Bundesregierung beschlossen. Damit will der Bund seinen Einfluss auf den Ausbau regionaler Flughäfen in Deutschland deutlich erhöhen und im Interesse der Steuerzahler auf die Sparbremse treten. So sollen die Flughafenbetreiber nach dem jetzt vorgelegten Flughafenkonzept von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) künftig Bund und Ländern Bedarfsanalysen vorlegen. Die Wirtschaftlichkeit werde dann gemeinsam zu prüfen sein, erläuterte Tiefensee angesichts der Kabinettsberatungen über dieses Konzept an diesem Mittwoch. „Ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung gibt‘s kein Geld.“ In diesem Falle würde der Bund seinen finanziellen Beitrag für Bundesstraßen als Flughafenzubringer versagen. Am Nachflugverkehr soll sich nichts ändern. „Die Flughafen-Infrastruktur muss so entwickelt werden, dass die Aufgaben für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland nachhaltig gesamtwirtschaftlich effizient und betriebswirtschaftlich mittel- und langfristig rentabel erfüllt werden können“, heißt es im Konzept. Direkten Bedarf für völlig neue Flughäfen sieht der Verkehrsminister derzeit nicht. Klar sei dagegen der teilweise vollzogene Ausbaubedarf an den großen beiden internationalen Airports Frankfurt am Main und München sowie den übrigen fünf besonders bedeutsamen Flughäfen in Düsseldorf, Berlin-Brandenburg BBI, Hamburg, Köln/Bonn und Stuttgart. Das Flughafenkonzept folgt dem bereits beschlossenen Hafenkonzept, mit dem wachsenden Güterverkehr gerade in deutschen Binnenhäfen und dem Hinterland Rechnung getragen werden soll. Nachtflugerlaubnisse sollen aus Gründen des internationalen Transportwettbewerbs grundsätzlich erhalten bleiben. Aus Gründen von Lärm- und Umweltschutz setze sich „die Bundesregierung dafür ein, dass Luftfrachtunternehmen nur Fluggerät einsetzen dürfen, das einem fortschrittlichen Stand der Technik entspricht“, heißt es im Konzept. Im Frachtverkehr gebe es Nachtflüge in München, Leipzig/Halle, Köln/Bonn, Frankfurt, Frankfurt-Hahn, Hannover und Nürnberg. „Es gibt eine Reihe anderer Flughäfen, die an einer Ausweitung des Nachtflugs interessiert sind. Dies muss im Einzelfall sorgfältig geprüft werden.“ Ungeachtet der aktuellen Rezession geht das Verkehrsministerium von jährlich drei Prozent Wachstum im Reiseverkehr auf deutschen Flughäfen aus. Sein Konzept sei bei der Verkehrsministerkonferenz der Länder in Erfurt auf Widerstand gestoßen, räumte Tiefensee ein. Er fügte jedoch hinzu: „Ich gehe davon aus, dass wir die Zustimmung der Länder bekommen werden.“ Bei allen Planungen sollten verkürzte Verfahren geprüft, Lärm- und Umweltschutz aber nicht vernachlässigt werden, betonte Tiefensee. Mit der Einbeziehung des Flugverkehrs in den CO2-Emissionshandel sei vorläufig noch nicht zu rechnen. Dies funktioniere nur bei einer EU-weiten Lösung und bei Einbeziehung der aus Drittländern hereinkommenden Maschinen. Er wolle das Thema jetzt in den Vereinigten Staaten sondieren. „Mindestens die USA müssen mitziehen, sonst wird‘s nicht gehen.“