Brüssel gibt grünes Licht für Eisenbahn-Ausbau in Sachsen-Anhalt

Brüssel. Die EU-Kommission hat für den Ausbau des Schienennetzes in Sachsen-Anhalt alle Signale auf grün gestellt. Gegen die Investitionshilfe des Landes in Höhe von 52 Millionen Euro bis zum Jahr 2006 gebe es keine Einwände, teilte die Brüsseler Behörde mit. Allein in diesem Jahr wolle das Land entsprechende Vorhaben mit 10 Millionen Euro fördern. Mit dem Geld will das Land den Angaben zufolge Erwerb, Instandhaltung und Ausbau des Eisenbahnnetzes fördern. Ziel der Finanzhilfe sei es, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dafür sei es notwendig, ein Netz von Güterverkehrszentren sowie Abfertigungs- und Beladungsbereichen zu entwickeln und auch zu erhalten. Empfänger der Investitionshilfe sind den Angaben zufolge vor allem Unternehmen, die in private Anschlussbahnen investieren. Die Finanzhilfe werde demnach auch Betreibern von Regionalbahnen zugute kommen, die Streckenabschnitte des regionalen Schienennetzes ausbauen wollen. Die Kommission ist nach eigenen Worten zwar der Meinung, dass es sich bei der genehmigten Investitionshilfe um eine staatliche Beihilfe handele. Da die Regelung aber der erforderlichen Koordination des Verkehrs diene, sei sie mit dem EU-Vertrag vereinbar. (vr/dpa)