Brüssel genehmigt Beihilfen für saubere LKW

Brüssel. Die EU-Kommission hat heute das deutsche Hilfsprogramm für die Anschaffung von LKW mit besserer Abgasbilanz genehmigt. Damit seien die Voraussetzungen für eine rasche nationale Umsetzung der alternativen Harmonisierungsmaßnahmen gegeben, erklärte das Verkehrsministerium in einer ersten Mitteilung. "Es ist gut, dass die Kommission schnell entschieden hat. Wir werden alles tun, damit das Programm und die geplante Absenkung der KFZ-Steuer spätestens Mitte dieses Jahres in Kraft treten können. Damit erfüllen wir die Vorgaben aus dem Mautkompromiss aus dem Jahr 2003", zeigte sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zufrieden. Das Innovationsprogramm sieht die Förderung der Anschaffung von Fahrzeugen vor, die die noch nicht gesetzlich vorgeschriebenen Euro-Normen einhalten. Gefördert wird mittels zinsgünstiger Darlehen oder Direktzuschüssen. Das Programm hat ein Volumen von 100 Millionen Euro pro Jahr und soll über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die geplante Absenkung der KFZ-Steuer hat ein jährliches Volumen von 150 Millionen Euro. "Wir werden nun zügig das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften einleiten und den zuständigen Ausschüssen des Bundestages zur abschließenden Beratung vorlegen. Im Anschluss wird der durchschnittliche Mautsatz von bisher 12,4 Cent/km auf 13,5 Cent/km angehoben", wird Tiefensee weiter in einer Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums zitiert. Nachdem die EU-Kommission das Mautermäßigungsverfahren im beihilferechtlichen Prüfverfahren im Januar 2006 abgelehnt hat, hat das Speditionsgewerbe ein neues Mautbonussystem erarbeitet, das die Anrechnung von in Deutschland gezahlter Mineralölsteuer auf die zu zahlende Maut vorsieht. Das Bundesverkehrsministerium hat den Vorschlag des Gewerbes in einem so genannten Pränotifizierungsverfahren der Kommission zugeleitet. Diese hat nun erneut aus Gründen der Benachteiligung ausländischer Unternehmer abgelehnt. (dpa/tc)