Brüssel gegen deutschen Mautausgleich

Berlin. Die bisherigen deutschen Pläne, den Spediteuren einen teilweisen Ausgleich für die LKW-Maut zu gewähren, haben nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ bei der EU-Kommission kaum noch eine Chance. Man habe nichts gegen das Prinzip der Kompensation an sich, zitiert die Zeitung Kommissionskreise. Bei dem vorliegenden Konzept sei das Risiko groß, dass die deutschen Spediteure bevorzugt werden. Ohne Änderungen werde Brüssel nicht zustimmen. In Berlin sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung, „wir haben die Erwartung, dass diese Frage in Brüssel schnell geklärt wird – und zwar noch in diesem Sommer“. Zum Stand der Diskussion äußerte er sich nicht. Die Auseinandersetzung geht um 600 Millionen Euro. Mit der Einführung der LKW-Maut am 1. Januar 2005 sollten die Spediteure diese als Ausgleich erhalten - über die Anrechnung der in Deutschland gezahlten Mineralölsteuer. Das Speditionsgewerbe hat wenig Hoffnung auf Zustimmung aus Brüssel. Alle Signale deuteten auf eine Ablehnung, sagte Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), dem „Tagesspiegel“. Er forderte die Bundesregierung auf, gegebenenfalls vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, sobald eine rechtsverbindliche Ablehnung aus Brüssel vorliege. Falls das nicht erfolgreich sei, müssten andere Ausgleichsmaßnahmen für die Branche eingeleitet werden. „Eine Anhebung der Maut auf die ursprünglich geplanten 15 Cent geht jedenfalls ohne Ausgleich nicht“, sagte Rogge. (dpa)