Briefmonopol der Post bröckelt

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat gegenüber der EU-Kommission angekündigt, das Postgesetz so zu ändern, dass es den EU-Regeln entspricht. Dies berichtet die Tageszeitung "Handelsblatt" in ihrer Ausgabe vom Dienstag. Demnach soll sich die Post schon vor dem Auslaufen des so genannten Briefmonopols im Jahr 2007 beim Sammeln und Sortieren von Briefsendungen dem Wettbewerb stellen. Ziel der Änderung sei eine Öffnung des Marktes der "postvorbereitenden Dienste", die nach dem Postgesetz noch der geltenden Exklusivlizenz der Post unterliegen. Bislang können sich Konkurrenten der Post nicht am Einsammeln, Vorsortieren und Transportieren von Massenbriefen mit einem Gewicht bis zu 100 Gramm zu einem Briefzentrum der Deutschen Post beteiligen. Bereits im April hatte der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) in einem Schreiben an Clement darauf hingewiesen, dass es ein riesiges Potenzial für Dienstleistungen und neue Arbeitsplätze in dem der Briefzustellung vorgelagerten Markt der Teilleistungen gebe. Nach Auffassung des Verbandes diskriminiert die Post kleinere und mittlere Unternehmen, indem sie das ihr zugesicherte Briefmonopol auch auf diese vorgelagerten Dienstleistungen ausweitet. Auf Anfrage der VerkehrsRundschau begrüßte der Sprecher des BIEK, Hans-Peter Teufers die Ankündigung einer Gesetzesänderung. "Wir freuen uns darüber und können nur hoffen, dass die Änderung auch so schnell wie möglich umgesetzt wird", sagteTeufers. (dpa/diwi)