Berlin Das beschlossene Aus des Briefmonopols der Deutschen Post zum Jahresende 2007 ist zwischen Union und SPD weiter umstritten. Der Unionsteil der Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen an der von der rot-grünen Vorgängerregierung geschaffenen Rechtslage festhalten, die SPD will sich die Option einer Verlängerung offen halten. Hintergrund der Debatte ist die schleppende Marktöffnung in anderen EU-Ländern, vor allem in Frankreich. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung darauf hin, dass die jetzige Regierung aus Union und SPD den Beschluss der Vorgängerregierung im Mai 2006 nochmals bekräftigt habe. Danach soll das nationale Monopol zum 1. Januar kommenden Jahres auslaufen. Der Unionsteil der Regierung wolle daran festhalten. Für eine Änderung des Beschlusses bedürfe es einer Mehrheit, argumentierte Wilhelm und deutete damit an, dass es diese Mehrheit nicht geben werde. CDU/CSU und SPD setzten sich aber gemeinsam dafür ein, dass gleichzeitig die von der EU-Kommission geforderte Liberalisierung der Postmärkte auf europäischer Ebene bis 2009 vorangetrieben werden müsse, sagte Wilhelm weiter. Der Sprecher von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), Stefan Giffeler, sagte, sollten die Bemühungen auf europäischer Ebene nicht zufrieden stellend ausfallen, müsse über eine Verlängerung des nationalen Briefmonopols nachgedacht und der Punkt wieder aufgerufen werden. Am Vortag hatten Informationen über ein Telefongespräch zwischen der Kanzlerin und SPD-Chef Kurt Beck für Wirbel gesorgt. Danach war von einer Verständigung zwischen Merkel und Beck die Rede. Wilhelm meinte, wenn Deutschland zum Jahresende das Monopol auslaufen lasse und sich darüber hinaus keine weiteren Länder anschlössen, seien 60 Prozent der europäischen Postmärkte liberalisiert. „Wir wollen aber bei diesem Ziel nicht stehen bleiben.“ Wilhelm und Giffeler wiesen darauf hin, dass mit der Liberalisierung in dieser Branche das Thema Mindestlohn verbunden sei. Dieses Thema soll den Angaben zufolge jetzt in der Koalitions-Arbeitsgruppe Niedriglohnsektor behandelt werden. Giffeler betonte, dass auch mit Blick auf diese Branche noch keine Einigung der Koalition in Sachen Mindestlohn erzielt worden sei. Vizekanzler Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten die seit Jahren geplante völlige Öffnung des deutschen Markts für Postdienstleistungen wieder in Frage gestellt. Die Marktöffnung sei im Prinzip nicht falsch, jedoch dürfe Deutschland nicht vorpreschen, wenn andere EU-Staaten sich gegen die Liberalisierung wehrten, argumentierten beide. Ähnlich argumentierte jetzt auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Es könne nicht sein, dass das Briefmonopol der deutschen Post falle, während andere europäische Länder an ihrem Briefmonopol festhielten. Das wäre eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Arbeitnehmer in Deutschland. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnte vor einem Auslaufen der deutschen Exklusivlizenz zum Jahresende. SPD und Gewerkschaften monieren, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei den neuen Briefdienstleistern teilweise katastrophal seien. Auch die Deutsche Post AG hatte eine Marktöffnung im europäischen Gleichklang angemahnt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. (dpa)
Briefmonopol bleibt umstritten
Widersprüchliche Aussagen: Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck sollen sich auf ein Auslaufen des Monopols zum 1. Januar 2008 verständigt haben