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Briefmarkt: Kein Kompromiss im Streit um Liberalisierung

14.06.2007 14:15 Uhr

Finanzminister hält an Mehrwertsteuerbefreiung für Deutsche Post fest: Keine Verknüpfung mit Ende des Briefmonopols der Deutschen Post

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Berlin. Im Koalitionsstreit über die weitere Öffnung des Postmarktes zeichnet sich weiter keine größere Bewegung ab. Das Finanzministerium wies am Mittwoch einen Vorstoß aus der Union zurück, im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Briefmonopols Ende des Jahres auch über das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post zu sprechen. Dies habe nichts miteinander zu tun, hieß es im Finanzministerium. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, hatte diese Verknüpfung als möglichen Kompromiss ins Gespräch gebracht. „Über die konkreten Randbedingungen des Auslaufens des Briefmonopols muss man je nach dem, wie die Lage in Europa ist, mit der SPD reden“, sagte Meyer der Tageszeitung „Financial Times Deutschland“. Es werde etwa darum gehen, mit der SPD über die Frage des Mehrwertsteuerprivilegs der Deutschen Post zu sprechen. Die Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer hat aus Sicht des Finanzministeriums nichts mit der Frage des Postmonopols zu tun, sagte ein Sprecher. Vielmehr gehe es hier um das Vorhalten von Universaldienstleistungen. Solange diese auch künftig vorgehalten werden müssten, bestehe laut EU-Recht die Pflicht, eine solche Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren. (dpa/sb)

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