Auf das vorjährige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Brenner-Maut zu hoch sei, hat Österreich nur zögernd reagiert. Ursprünglich war die Lkw-Maut nur um zwei Euro gesenkt worden, am 1. Januar neuerlich um 50 Cent auf nunmehr 75 Euro. Diese bescheidene Verbilligung ist der Europäischen Kommission jedoch zu gering, weshalb sie neuerlich mit Klage droht. Das österreichische Verkehrsministerium will die Mauthöhe mit allen Mitteln verteidigen. Es sei unsinnig, die Brenner-Maut jetzt billiger zu machen und nach In-Kraft-Treten einer neuen Wegekostenrichtlinie wieder auf das ursprüngliche Niveau zu erhöhen. Deshalb hofft das Team um Verkehrsministerin Monika Forstinger auf Verständnis in Brüssel und bietet auch eine Übergangslösung an. Demnach ist Österreich bereit, einen bestimmten Teil der Mauteinnahmen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Brennerregion zu verwenden. (vr/rv)
Brenner-Maut wird kaum billiger
Die Europäische Kommission droht mit Klage