Bodewig will das Straßengütergewerbe entlasten

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will das deutsche Güterkraftgewerbe bei der Einführung der Lkw-Maut um rund 670 Millionen Euro entlasten. Wie das geschehen soll, erläuterte er am Mittwoch in Berlin dem Präsidenten des BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entzsorgung e.V.), Hermann Grewer. Nach den Plänen des Ministers soll ein Anteil "der Mineralölsteuer für mautpflichtige Lkw in Höhe von etwa 260 Millionen Euro im Rahmen der schrittweisen Systemumstellung von einer reinen Steuerfinanzierung hin zu einer Nutzerfinanzierung" erstattet werden. Der Wegfall der Eurovignette soll das Gewerbe um weitere rund 410 Millionen Euro entlasten. Bundesverkehrsministerium und BGL vereinbarten die gemeinsame Konkretisierung eines EU-kompatiblen Modells zur Anrechnung von Mineralölsteueranteilen für mautpflichtige Lkw. Ausländische Lkw verursachen laut Bodewig 25 bis 30 Prozent der Wegekosten, werden jedoch nur für zehn Prozent der Wegekosten herangezogen. Diese werde sich durch die Lkw-Maut ändern. Von den erwarteten Mauteinnahmen von jährlich 3,4 Milliarden Mark soll nach Bodewig die Hälfte für den zusätzlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu Verfügung stehen. (vr/jk)