Bodewig bekräftigt Pläne zur Trennung von Netz und Betrieb

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hat seinen Vorstellungen zur Trennung von Netz und Betrieb der Bahn am Wochenende bekräftigt und konkretisiert. "Das Schienennetz wird unabhängig von der Bahn. Da geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Das weiß auch Herr Mehdorn", sagte er gegenüber der Welt am Sonntag. Dazu wolle er noch in diesem Sommer das Eisenbahngesetz ändern. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) werde dabei als unabhängige Behörde des Bundesverkehrsministeriums die Zuständigkeit für die Überprüfung des Wettbewerbs zuständig und die Sicherheit auf der Schiene erhalten. In den kommenden drei Jahren, so Bodewig, werde der Bund insgesamt 26,4 Milliarden Mark in das Schienennetz sowie in die Sicherungs- und Leittechnik investieren. Bis 2015 werde der Güterverkehr auf der Schiene um zwei Drittel zunehmen, sagte der Minister. Ohne neue Konkurrenten könne die Bahn den Güterverkehr der Zukunft nicht bewältigen. Bodewig schlägt vor, "dass sich Spediteure wie Taxiunternehmen zusammenschließen und gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie ohne Stand- und Wartezeiten die Güter zur Schiene, über die Schiene und weiter bis zum Abnehmer bringen", heißt es in dem Bericht. Bodewig hatte zuletzt noch offengelassen, ob die Netz AG als unabhängige Organisation in der Bahn-Holding verbleiben oder herausgelöst werden solle (siehe Verkehrs-Rundschau, 12/01). Unterdessen liegt Bodewig nach Informationen des Magazins Focus offenbar bereits ein fertiges Gutachten für die Trennung von Betrieb und Netz der Bahn vor, das er derzeit in seinem Ministerium prüfen lässt. Danach ist die Aufteilung des Bahnkonzerns bereits in zwei Jahren möglich. (vr/jk)