Blinken auch im Kreisel

Blinken auch im Kreisel Auch im Kreisverkehr gelten die Pflichten für das Rechtsabbiegen. Wer also aus dem Kreisverkehr ausfahren will, muss den Blinker so rechtzeitig betätigen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer auf das Abbiegen einstellen können. Maßgeblich ist dabei weniger die Entfernung zur Ausfahrt als vielmehr die Zeit zwischen Blinkerbetätigung und tatsächlichem Abbiegevorgang.KammergerichtUrteil vom 30. August 2007Aktenzeichen: 12 U 141/07Qualität zählt Grundsätzlich ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalles in seiner Entscheidung frei, wie und von wem das Fahrzeug repariert werden soll. Repariert er das Fahrzeug jedoch in Eigenregie und teilweise mit Gebrauchtteilen, kann er den Schaden nicht einfach auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens mit der gegnerischen Versicherung abrechnen. Das Gericht kann das tatsächliche Reparaturergebnis unter Qualitätsgesichtspunkten bewerten. Bei qualitativen Defiziten sind unter Umständen Abschläge vorzunehmen.Oberlandesgericht DüsseldorfUrteil vom 15. Oktober 2007Aktenzeichen: I-1 U 45/07Keine Regel ohne Ausnahme Für Auffahrunfälle gilt grundsätzlich ein Anscheinsbeweis: Wer auffährt, hat Schuld. Dieser Anscheinsbeweis wird jedoch zu Gunsten des Auffahrenden entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich und unvermittelt über eine durchgezogene Linie fährt und direkt vor dem Auffahrenden einschert. Aufgrund eines solchen Fahrmanövers kann der Auffahrende keinen ausreichenden Sicherheitsabstand herstellen. Damit fehlt die Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises.Amtsgericht WuppertalUrteil vom 30. Oktober 2007Aktenzeichen: 33 C 345/07Bei Lügen kurzer ProzessUrteil des Bundesarbeitsgerichts: Ein Arbeitnehmer darf im Kündigungsschutzprozess nicht lügen, nur weil er befürchtet ansonsten zu verlieren.Ein Arbeitnehmer hatte die Kündigung erhalten, weil er in der Arbeitszeit Internetseiten mit pornografischem Inhalt geöffnet haben sollte. Das konnte ihm der Arbeitgeber für 313 Minuten innerhalb von zwei Wochen nachweisen. Im Kündigungsschutzprozess erklärte der Mann jedoch, die Seiten hätten sich – 313 Minuten lang – ohne sein Zutun geöffnet. Dem Arbeitsgericht reichte diese Ausrede. Weil zudem eine Abmahnung fehlte, erklärte es die Kündigung für unwirksam. Der Arbeitgeber kündigte erneut fristlos, weil der Arbeitnehmer im ersten Prozess gelogen hatte. Auch diese Kündigung kippte das Arbeitsgericht: Lügen vor Gericht sei für Arbeitnehmer die "Wahrnehmung berechtigter Interessen", wenn es um den Arbeitsplatz gehe. Das machte das Bundesarbeitsgericht nicht mit: Ein Arbeitnehmer dürfe im Kündigungsschutzprozess nicht lügen, nur weil er befürchte, den Prozess zu verlieren. Das sei Ausdruck der prozessualen Wahrheitspflicht: Die Richter bräuchten für ein richtiges und gerechtes Urteil zutreffende Angaben.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 8. November 2007Aktenzeichen: 2 AZR 528/06Im Zweifel auf Sicht fahrenNachts unterwegs auf einer menschenleeren Autobahn – den großen Gang rein und den Zug einfach rollen lassen: Nacht für Nacht Normalzustand auf Deutschlands Autobahnen. Trotzdem müssen die Fahrer nachts eine ganz besondere Aufmerksamkeit walten lassen. Dies diktierten die Richter des Landgerichts Freiburg jetzt einem Fahrer, der nachts mit 86 Kilometern pro Stunde auf einer unbeleuchteten Autobahn unterwegs war, ins Pflichtenheft. Der Mann war nahezu ungebremst auf ein unbeleuchtetes Unfallfahrzeug aufgefahren, wobei ein Mensch zu Tode kam. Die Staatsanwaltschaft klagte den Fahrer wegen fahrlässiger Tötung an. Das Gericht folgte dieser Einschätzung. Zwar erlaube die Straßenverkehrsordnung auf Autobahnen unter gewissen Umständen Ausnahmen vom Sichtfahrgebot. Grundsätzlich bleibe es aber dabei, dass ein Fahrzeug innerhalb der Sichtweite des Fahrzeugführers anhalten können müsse. Weil der Fahrer hier mit seinem Abblendlicht nur etwa 30 Meter weit sehen konnte, hätte er höchstens 45 Kilometer pro Stunde schnell fahren dürfen, so die Strafrichter. Die tatsächlich gefahrene höhere Geschwindigkeit begründe den Vorwurf der Fahrlässigkeit und führte letztlich zur Verurteilung.Landgericht FreiburgUrteil vom 28. Februar 2008Aktenz.: 7 NS 520 JS 14833/06-AK 174/07

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