Biosprit: Koalition plant Beimischungspflicht

Berlin. Die Spitzen der großen Koalition einigten sich auf Änderungen bei der Besteuerung von Biokraftstoffen. Die Mineralölsteuerbefreiung wird aufgehoben und durch eine Beimischungspflicht ersetzt. Das Bundeskabinett hatte im März beschlossen, die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe bereits zum 1. August 2006 abzuschaffen. Nach bisherigen Plänen soll Biodiesel mit 10 Cent besteuert werden, beigemischter Biosprit und Pflanzenöl als Kraftstoff mit 15 Cent. Landwirte können dagegen reinen Biosprit weiter steuerfrei tanken. Die Mineralölsteuer-Befreiung für Biokraftstoffe soll nun durch eine getrennte Beimischungspflicht ersetzt werden. Sie ist laut Finanzministerium unterschiedlich: für Benzin bis 2009 zwei Prozent, für Diesel 4,4 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Biokraftstoff-Anteil am gesamten Verbrauch bis 2010 auf 5,75 Prozent zu steigern und die Steuerbefreiung aufzugeben. Alle steuerlichen Maßnahmen der großen Koalition, einschließlich der Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, dürften zum Beginn des kommenden Jahres vermutlich Benzin um rund acht Cent je Liter verteuern und Diesel um sechs Cent. Aus Sicht des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) fördern die Pläne der Bundesregierung den Tanktourismus und das Harmonisierungsdefizit zu Lasten deutscher Transportunternehmen im europäischen Wettbewerb werde weiter erhöht. Da Biokraftstoffe derzeit in etwa doppelt so teuer in der Herstellung seien wie fossile Kraftstoffe dürfte sich hieraus eine spürbare Verteuerung des Dieselkraftstoffs an den Zapfsäulen ergeben. Der Biokraftstoffmarkt werd mit der über der Marktversorgung liegenden Beimischungsquote ausgetrocknet, nur um eine volle Besteuerung der Biokraftstoffe zu erreichen, kritisiert der BGL. Von Investitionsschutz für die betroffenen Unternehmen, die auf einen funktionierenden freien Biokraftstoffmarkt angewiesen sind, sei keine Rede mehr. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie sprach von einem faulen Kompromiss. Aus dem Modell ergeben sich nach Angaben des Finanzministeriums Steuer-Mehreinnahmen, die für 2007 auf 1,6 Milliarden Euro beziffert werden und 2009 auf 2,3 Milliarden Euro steigen. (dpa/sb)