Biodiesel: Politiker fordern Verzicht auf Steuererhöhung

Schwerin. Die FDP-Fraktion im Schweriner Landtag hält die Besteuerung von Biodiesel angesichts der Klimaschutzdebatte für „aberwitzig“. Die agrarpolitische Sprecherin Sigrun Reese sagte, die Einführung der Besteuerung habe bei den Ölmühlen zu Absatzproblemen geführt. Viele Fuhrunternehmen, die ihre LKW-Flotte auf Biodiesel umgestellt haben, würden eine Rückkehr zum Mineraldiesel erwägen und so den politisch gewollten Einsatz regenerativer Energieträger verringern, warnte die Politikerin. Die bereits geplanten weiteren Steuererhöhungen müssten deshalb ausgesetzt werden. Einer Studie des Bundesamtes für Güterverkehr zufolge haben die meisten deutschen Transportunternehmen schon wieder auf normalen Diesel umgestellt. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Wochenende. Denn durch die im Vorjahr eingeführte Besteuerung werde Biodiesel immer unattraktiver. Wenn die Steuer 2008 Jahr von 9 auf 15 Cent pro Liter angehoben wird, werde „der Absatzmarkt für den Reinkraftstoff Biodiesel vollständig einbrechen“, heißt es in der Studie weiter. Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) hatte sich bereits dafür ausgesprochen, die vom Bund geplante schrittweise Steuererhöhung für Biodiesel auszusetzen und die Beimischungspflicht für Dieselkraftstoffe schneller zu erhöhen. Im Nordosten seien Produktionskapazitäten für Biodiesel von 425.000 Tonnen mit Steuergeldern aufgebaut worden. Diese dürften nun nicht mit halber Kraft fahren, weil der Absatz zurückgehe. Der agrarpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS, Fritz Tack, forderte, den Worten müssten nun Taten folgen. In der Branche gehe es um rund 300 Arbeitsplätze im Land und rund 25 Millionen Euro Investitionsförderung. (dpa/tz)