Binnenschiffer begrüßen Beschleunigungsgesetz

Duisburg. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB) ist zufrieden mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Vereinfachung der Verkehrsplanung beschlossen hat. Das Kabinett hatte letzte Woche einem Gesetzentwurf zugestimmt, der unter anderem bei besonders wichtigen Infrastrukturvorhaben den Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht als einzige Instanz begrenzt. Diese Verkürzung des Instanzweges soll für Projekte gelten, die als Hinterlandanbindung für Seehäfen wichtig sind, einen wichtigen internationalen Bezug aufweisen oder der Beseitigung besonders gravierender Verkehrsengpässe dienen. „Allein diese Maßnahme hat einen Beschleunigungseffekt von bis zu anderthalb Jahren“, erklärt BDB-Präsident Heinz Hofmann. Das Gesetz nennt unter anderem sechs Wasserstraßenbauvorhaben, für die Sonderbedingungen gelten sollen. (aw)