BGL: Rabatt für ausländische Mautpreller

06.02.2006 14:12 Uhr

Bundesverkehrsministerium widerspricht Äußerungen des Bundesverbandes Güterverkehr Logistik und Entsorgung

Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat Äußerungen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) widersprochen, wonach ausländische Mautpreller in Deutschland in großem Stil unter den Tisch fallen. BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt hatte in einem Interview gesagt, Osteuropäer erhielten „einen Strafrabatt bis zu 50 Prozent“, weil hier die vermeintlich schwächeren „wirtschaftlichen Verhältnisse“ des Mautprellers berücksichtigt werden müssten. „Viele osteuropäische Unternehmen haben aber weniger Lohn- und Betriebskosten, fahren mit Billigsprit durch Deutschland und kriegen noch einen Rabatt auf Mautbetrügerei“, kritisierte Schmidt. „32 000 ausländische Mautpreller wurden als solche nicht verfolgt, weil es dazu keine Verwaltungsabkommen gibt und somit die Verfahren ins Leere laufen“. Ressortsprecher Dirk Inger entgegnete, ausländische Mautpreller würden in Deutschland selbstverständlich zur Kasse gebeten. Wenn sie bei mobilen Kontrollen erwischt werden, müssten sie anders als Deutsche sogar an Ort und Stelle eine Sicherheitsleistung auf das zu erwartende Bußgeld vorauszahlen. Sonst dürften sie ihre Fahrt nicht fortsetzen. (jök.)

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