BGL nimmt Behinderungen im Alpentransit aufs Korn

Frankfurt. In einer Erklärung für die Liberalisierung des alpenquerenden Güterkraftverkehrs wendet sich der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) gegen verkehrspolitische Restriktionen in diesem Bereich in Österreich und der Schweiz. In Österreich werde der alpenquerende LKW-Verkehr in seiner umweltpolitischen Dimension „völlig überzogen bewertet“, kritisiert der Verband. Die Verkehrsbelastung am Brenner entspreche „nur knapp einem Drittel der Belastung deutscher Autobahnen.“ Im Durchschnitt würden täglich nur zwei LKW pro Minute in jeder Richtung über den Brenner rollen. Regionale Politiker benutzten allerdings emotionale Stimmungen der ortsansässigen Bevölkerung zu „populistischen Attacken gegen den Transitverkehr“. Scharfe Kritik über der Verband auch an der geplanten österreichischen LKW-Maut, „die mehr als hundert Prozent über den deutschen Mautsätzen liegt, obgleich an Sondermauten auf den Transitstrecken festgehalten wird.“ Hier sei die EU-Kommission gefragt, die sich derzeit aber auf die deutsche LKW-Maut konzentriere. In deren Windschatten setze Österreich „seine nicht EU-verträglichen Pläne“ geräuschlos um. Die Schweiz habe es mit ihren Maßnahmen gegen den Alpentransit geschafft, so der BGL, „den Haupttransit über die Alpen nach wie vor über Österreich und Frankreich umzulenken.“ Genannt werden das „Tröpfchenzäher-System“ am Gotthard und seine optimierte Form, das „Reservationssystem“ für den Schwerverkehr. Beide Maßnahmen führten oft zu „tagelangen Wartezeiten bei untragbaren sanitären Verhältnissen.“ Die EU-Kommission habe diese Diskriminierung ausländischer Transportunternehmen „stillschweigend akzeptiert“, so der BGL. (vr/jk)