BGL: Mauteinnahmen ausschließlich für Straßeninfrastruktur

Stuttgart. Zu den vordringlich Aufgaben des designierten Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) gehört nach Meinung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) die Durchsetzung von Harmonisierungsmaßnahmen auf europäischer Ebene. Das sagte BGL-Präsident Hermann Grewer auf einer Pressekonferenz anlässlich der BGL-Mitgliederversammlung am Freitag in Stuttgart. „Weiterhin erwarten wir vom neuen Ressortchef, dass er sich um das Mautsystem kümmert und dass die Einahmen für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur fließen“, setzte Grewer nach. Vor dem Hintergrund drohender Sperrungen von Bundesstraßen in weiteren Bundesländern um LKW-Ausweichverkehre auf die Autobahnen zurückzulenken kritisierte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt: „Den Weg von Rheinland-Pfalz und Hessen halten wir nicht für richtig“. Pläne, die Straßenverkehrsordnung zu ändern ,um die Sperrung von Bundesstraßen für den Transitverkehr zu erleichtern verstießen nach Meinung des BGL gegen das Bundesfernstraßengesetz, das diese Straßen ausdrücklich dem Transitverkehr widmet. Das Güterverkehrsgewerbe hat im 2. Quartal des Jahres wieder verstärkt in den Ausbau der Fahrzeugkapazitäten und in Personal investiert. Ob diese positiven Signale tatsächlich Anlass zur Hoffnung sind, dass sich die Situation verbessert, hänge jetzt entscheidend davon ab, ob ein Politikwechsel in Berlin stattfände und der viel zitierte „Ruck“ durchs Land gehe. (diwi)