BGL-Jahrestagung

BGL-JahrestagungDer PianistZum zweiten Mal in Folge nahm Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an der BGL-Jahrestagung teil. Neues erhofften sich die Delegierten zum Feldversuch mit dem Lang-LKW und zum Thema Mautspreizung Euro 6 zu hören.Vielen ist bekannt, dass Peter Ramsauer ein exzellenter Klavierspieler ist. Seit der diesjährigen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) kann sich auch die breite Öffentlichkeit ein Bild davon machen. Denn für die CD „Adagio im Auto“ hat der Bundesverkehrsminister, gemeinsam mit dem Orchester der Deutschen Oper, ein Klavierkonzert von Mozart eingespielt (s. Seite 4; empfehlenswert dazu auch die Filmaufnahmen unter http://vimeo.com/29655126).Wie gut Ramsauer als Klavierspieler tatsächlich ist, soll und kann hier nicht beantwortet werden. Aber auf der Klaviatur der Verbandspolitik, da kennt er sich aus. Das beginnt schon damit, dass sein Haus mit zahlreichen Mitarbeitern zur BGL-Tagung kam. Sein Staatssekretär Andreas Scheuer, ebenfalls bereits am Vorabend mit dabei, scherzte, man sei in diesem Jahr mit einem Bus nach Nürnberg angereist. Lobeshymnen auf RamsauerDoch nicht nur die geballte Präsenz hat Eindruck hinterlassen beim BGL. Auch während des Jahres hat Ramsauer im Duett mit dem BGL offenbar die richtigen Töne getroffen. Kritische Passagen gegenüber dem Minister suchte man in der Rede des BGL-Präsidenten Hermann Grewer vergeblich. Im Gegenteil. Dafür, dass Verkehrsminister sich auch schon mal Pfiffe auf einer BGL-Tagung gefallen lassen mussten, müssen sich die Worte von Grewer in den Ohren von Ramsauer – um bei der Musik zu bleiben – wie Lobeshymnen angehört haben.So stellte Grewer heraus, dass Ramsauer einen neuen Weg beschritten und „die Jagd auf den LKW“ beendet habe. Er lobte ihn dafür, dass er nicht nur die Schaffung eines Finanzkreislaufes für die Straße, den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und ein Belastungsmoratorium für das Transportgewerbe angekündigt, sondern auch geliefert habe: „Das hebt Sie in hervorragender Weise von anderen Politikern ab, die als ‚Ankündigungsminister‘ gestartet sind, aber mittlerweile bei ihrer Wählerschaft in Lieferverzug geraten sind.“ Der Applaus der Zuhörer zeigte, dass die BGL-Delegierten die Meinung ihres Präsidenten teilten. Die Liste der von Grewer ausgesprochenen Belobigungen an den „lieben Peter“ (man ist mittlerweile „per Du“) ließe sich fortsetzen. Auch den immer wieder verschobenen Start des Feldversuchs zum Lang-LKW lastete Grewer nicht Ramsauer an, sondern dem Veto verschiedener Landesverkehrsminister. Ramsauer sagte, der Feldversuch werde jetzt in den Ländern beginnen, die sich dafür ausgesprochen haben. Um Ostern herum sollen die ersten Relationen starten. „Und wem das nicht passt, der soll halt klagen. Wir wissen ja, wie lange solche Gerichtsverfahren in Deutschland dauern“, sagte der Minister in Anspielung eines Gutachtens der Allianz pro Schiene. Das war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verordnung zum Feldversuch verfassungswidrig ist. „Davon werde ich mich nicht beirren lassen“, fuhr der Minister fort. .Ramsauer ergänzte gegenüber der Presse, dass er die Verkehrsminister der nicht teilnehmenden Länder eindringlich gebeten habe, die Lang-LKW auf deren Autobahnen fahren zu lassen, wenn es sich um Verbindungsstücke handele. Als Beispiel nannte er die A 7 durch Baden-Württemberg. „Ich glaube, dass wir in dieser Frage mit dem Land auch zurechtkommen werden“, zeigte er sich optimistisch.Umweltministerium für MautspreizungEin Thema, bei dem sich zwischen BGL und Ramsauer hingegen Dissonanzen ababzeichnen könnten, ist die Mautspreizung für Euro 6. „Wir wissen, dass sie dafür aus der ‚Umweltecke‘, aber auch von einzelnen Nutzfahrzeugherstellern in die Pflicht genommen werden sollen“, sagte Grewer. Die befürworten eine Mautspreizung von vier bis fünf Cent pro Kilometer bereits vor der offiziellen Einführung von Euro 6 zum 1. Januar 2014 möglichst ab 2012. Grewer ließ nicht an Deutlichkeit vermissen, was er davon hält: nämlich gar nichts. Er befürchtet unter anderem, die Verlader würden bei den klassischen Ausschreibungen nur noch den jeweils günstigsten Mautsatz akzeptieren. „Wir sehen auch keinen zwingenden Grund, jetzt mit massiven Förderprogrammen den gerade nach der Krise runderneuerten Fuhrpark zum alten Eisen zu werfen“, sagte der Spediteur. Daher lautete seine Botschaft an Ramsauer: keine Mautspreizung bis zum Ende des Mautmoratoriums (das zum 1. Oktober 2013 ausläuft). Und Ramsauers Reaktion? Hier zeigte sich, dass er diese Form der Klaviatur sehr gut beherrscht. Zunächst bedankte er sich bei Grewer, dass dieser den Zwiespalt dargestellt hat, im dem er, Ramsauer, sich befindet: die Forderungen des Gewerbes einerseits und die Wünsche des Umweltministeriums andererseits. Noch sei man in Verhandlungen, sagte der Minister, und fügte dann hinzu: „Ich werde jeden Vorschlag mit dem BGL und den anderen Verbänden besprechen. Dazu stehe ich auch.“ Applaus aus dem Publikum. Doch warum eigentlich? Versprechungen inhaltlicher Art hatte er keine gemacht. Daher die Rückfrage der VerkehrsRundschau in der anschließenden Pressekonferenz: Können Sie eine Mautspreizung vor 2014 ausschließen? Die Antwort des Politikprofis: „Das muss jetzt eine sehr genau abgewogene Formulierung sein. Am besten, ich bleibe jetzt nebulös.“ Gegen ein Vorziehen spräche, dass dem Ministerium Geld verloren ginge, gab der CSU-Abgeordnete zu bedenken. „Wir sind in der Kompromisssuche mit dem Umweltminister noch nicht am Ende“, ließ er die Frage offen.In Summe war es ein Auftritt, bei dem Ramsauer von allen Seiten Sympathie entgegengebracht wurde. Auf die Frage, wo er sich denn wohler fühle, hier beim BGL oder bei seinen Parteifreunden auf dem anschließenden CSU-Parteitag, bei dem Peter Gauweiler ihm das Amt als Vize-Parteivorsitzender abspenstig machen wollte, antwortete Ramsauer vielsagend: „Überall nichts als Freunde.“ Gelächter im Saal.Zumindest beim BGL hatte man den Eindruck, dass diese Bemerkung zwar witzig gemeint, aber zutreffend war. ❙❚■ Michael CordesUnter „Freunden“, wie es Ramsauer selbst formulierte: BGL-Vizepräsident Adalbert Wandt, der Verkehrsminister und BGL-Chef Hermann Grewer

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