BGL: Debakel um LKW-Maut ist „schwarzer Tag“ für Deutschland

Frankfurt/Main. Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) den Mautvertrag mit Toll Collect zu kündigen, nennt der BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung) einen“schwarzen Tag“ für den Standort Deutschland und das deutsche Transportgewebe. Auf der Strecke bleibe damit die Umstellung der Infrastrukturfinanzierung von Steuern auf Nutzerentgelte und die Gleichstellung des deutschen Gewerbes im europäischen Wettbewerb bei Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer. Deshalb könne die „Freude“, keine Maut in Deutschland zahlen zu müssen, für die Transportunternehmen schon bald in „Katzenjammer“ enden. Denn nach dem Aus für die deutsche LKW-Maut werde die EU-Kommission den deutschen Antrag auf Anrechung der Mineralölsteuer auf die LKW-Maut zu den Akten legen. „LKW-Maut und Harmonisierung gehören zusammen.“ Der Einbau der On-Board-Units (OBU) habe den Transportunternehmen Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro verursacht. Der BGL prüfe jetzt, ob der Staat dafür aufkommt, oder ob Toll Collect Schadenersatz leisten muss. (vr/jk)