Bewährungsprobe eines Ungeliebten

Aus Brüssel weht ein scharfer Wind: Die EU-Kommission kritisiert das deutsche Allgemeine GleichbehandlungsgesetzBewährungsprobe eines UngeliebtenDie Europäische Kommission verlangt von Deutschland Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das Gesetz ist umstrittener denn je.Vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden ist ein Prozess anhängig, der Arbeitgeber in Angst und Schrecken versetzen kann: Erstmals fordert eine Arbeitnehmerin 500.000 Euro Schadensersatz aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die schwangere Mitarbeiterin sei in die Elternzeit gedrängt worden, obwohl sie nach der Entbindung an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren wollte. Ihr Arbeitgeber, eine Versicherungsgruppe, hätte der Versicherungsfachfrau schließlich eine wenig lukrative Stelle an einem andere Ort und mit erheblichen Gehaltseinbußen angeboten. Sie klagte. Überraschend ist auf den ersten Blick die enorm hohe Schadensersatzforderung. Doch die ist nicht aus der Luft gegriffen. In einem Leitfaden der Versicherung, die, so die Ironie des Falls, Policen gegen Diskriminierung verkauft, heißt es, die Berater sollen die Kunden darauf hinweisen, dass wegen Geschlechts-Benachteiligung im Arbeitsleben – auch Schwangerschaft und Mutterschutz – ein hohes Schmerzensgeld droht. Hoch genug, um Arbeitgeber abzuschrecken. Rückenwind von der EU-KommissionDem umstrittenen Gesetz steht damit eine Bewährungsprobe bevor. Schon vor seiner Verabschiedung war es in das politische Kreuzfeuer geraten. Wirtschaftsverbände, Union und FDP kritisierten, dass die dem Gesetz zu Grunde liegenden EU-Richtlinien zu weit gingen. Arbeitnehmerverbände und Arbeitsrechtler warfen dem Gesetzgeber hingegen vor, die europäischen Vorgaben nur halbherzig in nationales Recht umgesetzt zu haben. Mit ihrer Rechtsauffassung erhalten sie nun Rückenwind von der Europäischen Kommission. Diese hat Ende Januar gegen Deutschland die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Sie bemängelt unter anderem, dass das AGG Kündigungen von seinem Anwendungsbereich ausnimmt, Menschen mit Behinderungen vonseiten des Arbeitgebers unzureichend geschützt würden und die Frist von zwei Monaten für eine Beschwerde zu kurz bemessen sei. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, bis zum 1. April zu den strittigen Punkten Stellung zu nehmen. Juristen bemängeln schon lange, dass das Gesetz schlecht gemacht sei. Dass es nach Paragraf 2 Abs. 4 AGG für Kündigungen nicht gelten soll, wird fast einhellig für europarechtswidrig und damit unwirksam gehalten. In diesem Sinne entschied bereits das Arbeitsgericht Osnabrück und wendet die Vorschriften des AGG, entgegen seinem Wortlaut, auf Kündigungen an (Urteil vom 5. Februar 2007, Aktenzeichen: 3 Ca 778/06). Auch die zweimonatige Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen wird von Rechtsexperten als zu kurz und damit europarechtswidrig angesehen. Ähnlich verhält es sich mit der Beweislast in Paragraf 22 AGG. Danach muss eine betroffene Partei Indizien beweisen, die eine Benachteiligung vermuten lassen. In der EU-Richtlinie heißt es hingegen, dass nur "Tatsachen glaubhaft gemacht" werden müssen. Anwälte gehen daher auch hier von einem Verstoß gegen geltendes Europarecht aus.Doch noch im August 2007 hieß es aus Justizkreisen, dass eine Nachbesserung nicht geplant sei. Nun könnte Deutschland aber gezwungen werden, sich dem Willen des Europäischen Gesetzgebers zu beugen. Sollte Deutschland nicht einlenken, könnte die Europäische Kommission das dreistufige Vertragsverletzungsverfahren weiter betreiben. An dessen Ende müsste sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit der Angelegenheit befassen. Sollte Deutschland einem hier ausgesprochenen Urteil nicht nachkommen, droht eine empfindliche Geldstrafe. Die Bundesregierung sieht bisher jedoch keinen Grund zur Nachbesserung. Zum Redaktionsschluss lag die Stellungnahme der Bundesregierung noch nicht vor. Ihr Inhalt dürfte indessen klar sein. "Wir gehen davon aus, dass wir die Richtlinien europarechtskonform umgesetzt haben", erklärte Ulrich Staudigl, Sprecher des Bundesjustizministeriums. Ob die Kommission auch die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten wird, vermag er nicht zu sagen. "Wir hoffen, dass wir die EU von unseren Argumenten überzeugen können."Wiesbadener Prozess ist Präzedenzfall Offene Kritik am Vertragsverletzungsverfahren regt sich in den Reihen der Union. Werner Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, hatte bereits im Vorfeld geäußert, dass die EU-Kommission mit ihrer Forderung nach einer weiteren Verschärfung der Antidiskriminierungsgesetzgebung in Deutschland ihre Kompetenzen überschreite. Bei einer Sitzung des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages zeigte sich die Union erschrocken über die Ahnungslosigkeit der Kommission. Die Europagruppe der Grünen im Europäischen Parlament begrüßte hingegen das eingeleitete Verfahren. "Das AGG ist in mehreren Punkten evident europarechtswidrig", sagte die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter. Während Berlin und Brüssel weiter streiten, wird in Wiesbaden mit Spannung der Fortgang des Prozesses gegen die Versicherung erwartet (Aktenzeichen: 5 Ca 46/08). Der nächste Verhandlungstermin ist für den 15. Mai angesetzt. Ob und in welcher Höhe der Arbeitgeber Schadensersatz zahlen muss, ist offen. Schließlich handelt es sich um einen Präzedenzfall. In der mehr als 100 Seiten umfassenden Klageschrift begründen die Anwälte der Klägerin die Schadensersatzforderung mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der ethnischen Herkunft – die Klägerin ist gebürtige Türkin. Im Februar war ein Gütetermin gescheitert. Der Prozessvertreter der beklagten Assekuranz erklärte, seine Mandantin werde keinen Cent Schadensersatz an die Klägerin zahlen, da es keine Benachteiligung gegeben habe. Die Versicherungsgruppe selbst wollte sich mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.❙❚■ Ina Reinsch, freie Journalistin

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