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BerlinKampf den Spritpreisen Die Verkehrsministerkonferenz verlangt nach einer Spritpreis-Regulierung. Eine Entscheidung zur Finanzierung der Infrastruktur lässt weiter auf sich warten. Parteiübergreifend sind sich die Verkehrsminister des Bundes und der Länder einig, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unterfinanziert ist. Doch die Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Leitung des früheren Sachsen-Anhalter Ressortchefs Karl-Heinz Daehre (CDU) wird ihren Abschlussbericht erst im Herbst vorlegen. Daehre hatte in Kassel zur zweitägigen Verkehrsministerkonferenz (VMK) lediglich ein Diskussionspapier vorgelegt. „Es enthält einen Werkzeugkasten, wie die Einnahme- und Ausgabeseite im Verkehrsbereich verbessert werden kann, darunter auch Maßnahmen, die in der Vergangenheit bereits kontrovers diskutiert wurden und auf den ersten Blick wenig populär sind“, betonte der Vorsitzende der VMK, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD), zum Abschluss des Treffens. Aufgrund der Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur gehe es erst einmal darum, „ohne Denkverbote und vor allem mit Blick auf Europa die Finanzierungsideen auf den Tisch zu legen und nach einheitlichen Kriterien zu prüfen“. Dem Vernehmen nach wurden Maßnahmen wie die Pkw- und Citymaut kontrovers debattiert. Ramsauer befürwortet die PKW-MautBundesverkehrsminister Peter Ramsauer begrüßte die Initiative der Länder. „Wir brauchen Lösungen für ein dauerhaft hohes Investitionsniveau – auch jenseits der Möglichkeiten der klassischen Haushaltsfinanzierung“. Der CSU-Politiker, ein vehementer Befürworter der PKW-Maut, verwies auf die zusätzliche Milliarde Haushaltsmittel ab 2012, die ein wenig Luft verschaffe, aber nicht ausreiche. Dazu seien der Rückstau bei den Projekten und der Nachholbedarf bei Erhalt und Modernisierung zu groß. Vor der Konferenz hatten auch der Deutsche Städtetag und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mehr Geld vom Bund für Investitionen in Verkehrsprojekte gefordert. „Die Bundesmittel für kommunale Straßen und Schienen müssen aufgestockt werden, sonst werden marode Gleisanlagen, schadhafte Brücken und Schlaglöcher vermehrt das Bild prägen“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.Die Länderverkehrsminister haben die Bundesregierung außerdem zu einer Prüfung der Benzinpreissprünge an den Tankstellen aufgefordert. Der Bund müsse dies kartellrechtlich unter die Lupe nehmen, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Thomas Webel (CDU). Der Beschluss auf Antrag Thüringens sei mit 15 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme gefallen. Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärte, ihm sei jedes Mittel recht, um die Benzinpreise an die Kette zu legen. Im März hatte bereits der Bundesrat die Regierung zu einer Prüfung der Spritpreise aufgefordert. Modelle gegen BenzinpreissprüngeAuf Beschluss der VMK sollen verschiedene Modell geprüft werden. Thüringen hatte eine Orientierung am Vorbild Österreichs vorgeschlagen, wo die Preise in 24 Stunden höchstens einmal angehoben werden dürfen. Hessen favorisiert dagegen das westaustralische Modell, nach dem die Preise immer bereits am Vortag verbindlich festgelegt werden müssen. Unterdessen äußerte Philip Rösler (FDP) abseits der Konferenz den Vorschlag einer neuen Meldestelle für Preisveränderungen an Tankstellen. Demnach sollen Tankstellen dieser neu zu schaffenden „Markttransparenz-Stelle“ künftig jede Änderung der Kraftstoffpreise über eine Internet-Plattform differenziert nach Produkt, Zeitpunkt und Produktmengen übermitteln, heißt es in einem Gesetzentwurf, der Anfang Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinViel Diskussionsbedarf bei Verkehrswegen und Spritpreisen: die Verkehrsministerkonferenz in Kassel

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