Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselEU-Ampel steht auf gelbBei der Freiburger Denkfabrik „Centrum für Europäische Politik“ bewerten Experten die Politik der EU. Für den Verkehrsbereich ist ein eigenes Team zuständig. Wie gut macht die EU ihren Job?Grün für prima, gelb für verbesserungsfähig, rot für schlecht: Mit einem Ampelsystem bewerten die Mitarbeiter der Freiburger Denkfabrik „Centrum für Europäische Politik“ (CEP) die Gesetzesvorhaben der EU. Zwischentöne gibt es auch: Mal steht die Ampel auf rot-gelb, mal auf gelb-grün. Die Verkehrspolitik allgemein mit einer Ampelschaltung zu klassifizieren, lehnt CEP-Experte Nima Nader allerdings ab. „Das ist schwer pauschal zu beantworten“, sagt er gegenüber der VerkehrsRundschau. Grundsätzlich sei aber vieles positiv in der EU-Verkehrspolitik. Wobei es zwischen zwei Aspekten zu unterscheiden gelte: erstens der Politik für die Vollendung des Binnenmarktes, also für den uneingeschränkten Wettbewerb im EU-Raum, und zweitens den Regulierungsvorschriften. Der Markt soll es regeln Letzteres sieht das CEP skeptisch. Das liegt an dem Konzept, das der Denkfabrik und – bis zu einem gewissen Grad – auch der EU zugrunde liegt. Nämlich ein ordnungspolitisches. Nur so viel Staat wie unbedingt nötig, den Rest regelt der Markt. So lautet das Prinzip grob zusammengefasst. Vorschriften, wie zum Beispiel bestimmte CO2-Werte bei leichten Nutzfahrzeugen in einem bestimmten Jahr zu erreichen, bekommen deshalb eine rote Ampel. „Besser, als für einzelne Sektoren CO2-Grenzen beziehungsweise CO2-Reduktionsziele vorzuschreiben, wäre es, ein EU-weites Gesamt-CO2-Ziel zu benennen und dann den Markt entscheiden zu lassen, wie diese Ziele erreicht werden können“, sagt Nader. Das Europäische Emissionshandelssystem ETS sei dafür ein gutes Mittel. Es sollte auf alle CO2-erzeugenden Industriezweige und alle Verkehrsträger angewendet werden. Durch den Zertifikatehandel würde dann CO2dort gespart, wo es am günstigsten ist. Beziehungsweise dort, wo der Markt von selbst bereit ist, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen.Für die Schaffung des EU-Binnenmarktes sieht das CEP vor allem die EU-Kommission auf gutem Weg. Öffnung von Märkten für mehr Wettbewerb sowie die Förderung des europäischen Mehrwerts – diese Politik würde von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas gefördert. Beispiele seien das transeuropäische Verkehrsnetzwerk TEN-V, bei dem stärker als bisher der Schwerpunkt auf die grenzüberschreitenden Aspekte der Infrastrukturprojekte gelegt werde. Oder den erneuten Versuch, die Dienstleistungen in Häfen für mehr Konkurrenz zu öffnen. Die Mitgliedsländer bremsen Gebremst werde die Kommission meist vom Ministerrat, also von den Vertretern der Mitgliedsländer. Das Parlament stehe zwischen diesen Polen. Eine gelb-grüne Ampel also für die Kommission, eine gelbe für das Parlament, eine gelb-rote für den Ministerrat? Nader will das nicht bestätigen, da eine Beurteilung je nach Gesetzesvorschlag sehr unterschiedlich ausfallen könne. Beim Thema Kabotage hält er dagegen nicht mit der CEP-Meinung zurück: Beschränkungen würden gegen das Prinzip des Binnenmarkts verstoßen, dem sich die EU verschrieben habe. Zwischenschritte, die über einen klar definierten Zeitplan in naher Zukunft zur völligen Kabotagefreiheit führen: Ein solcher Vorschlag hätte gute Chancen, bei der CEP-Bewertung eine grüne Ampel zu erhalten. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Rot, gelb, grün Ampel Gesetzesvorschlag (Jahr) CO2-Grenzwerte für neue PKW ab 2020 (2012) LKW-Maut: Anlastung externer Kosten (2010) Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (2013) 4. Eisenbahnpaket – Entflechtung von Bahn- und Infrastrukturbetrieb (2013) Geräuschpegel von KFZ (2012) Lärmschutz auf EU-Flughäfen (2012) 4. Eisenbahnpaket – Mehr Befugnisse für Europäische Eisenbahnagentur (2013) Slotzuweisung auf EU-Flughäfen (2012) Intelligenter Fahrtenschreiber (2011) Weißbuch Verkehr (2011) Technische Unterwegskontrolle (2012) Bodenabfertigungsdienste auf EU-Flughäfen (2012) Transeuropäisches Verkehrsnetzwerk (2011) Erneute KFZ-Zulassung (2012) Quelle: CEP

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