Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselDeutschland blockiert CO2-BeschlüsseCO2-Machtspiele in Brüssel: Nachdem sich die EU- Entscheidungsträger auf einen Kompromiss bei den CO2-Grenzwerten für PKW und Vans geeinigt hatten, will Deutschland den Beschluss kippen. Das könnte gelingen.Kritik prallt an der Bundesregierung ab. Es sei „völlig richtig“, dass sich die Regierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich für die Interessen der deutschen Autoindustrie einsetzten, ließ sich Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin zu einem Vorfall in Brüssel zitieren, der „einzigartig“ ist, wie der Umweltverband Transport & Environment (T&E) verbittert feststellt.Supercredits für E-Autos Grund für die Aufregung war das Verhalten der Bundesregierung nach zwei EU-Beschlüssen wenige Tage zuvor. Da hatten sich Vertreter der irischen EU-Ratspräsidentschaft und des EU-Parlaments unter Beratung der EU-Kommission in sogenannten Trilogverhandlungen auf einen Kompromiss bei den CO2-Grenzwerten für PKW und leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht geeinigt. Bis 2020 sollen PKW nur noch 95 Gramm CO2ausstoßen dürfen – zurzeit sind es im Durchschnitt rund 130 Gramm – Vans im gleichen Jahr nur noch 147 Gramm (heute durchschnittlich 180 Gramm). Für PKW wurde außerdem ein System mit sogenannten „Supercredits“ verabschiedet: Autos mit weniger als 50 Gramm CO2-Ausstoß, wie zum Beispiel Elektroautos, werden in der CO2-Bilanz eines Herstellers mehrfach gezählt. Dadurch können Unternehmen, die große Autos mit viel CO2-Ausstoß bauen, diese weiterproduzieren, aber im Durchschnitt dennoch die EU-Klimavorgaben erfüllen. So die Rechnung.2023 soll dieses System allerdings auslaufen – und vor allem dagegen richtet sich der Widerstand aus Deutschland. Die hiesigen Hersteller wollen weiter ihre großen Autos bauen dürfen, und die Bundesregierung unterstützt das. Diese Haltung ist schon lange klar. Doch nach einem Ergebnis bei den Trilogverhandlungen gilt die abschließende Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments in der Regel nur als Formsache. Diesmal verhinderte Deutschland aber die Abstimmung der Mitgliedsländer, die schon einen Tag nach dem Kompromiss für Vans vorgesehen war. Ziel ist, bis zu einem neuen Abstimmungstermin eine sogenannte Sperrminorität im EU-Ministerrat zu erreichen, um den Kompromiss zu Fall zu bringen – und dann alles neu zu verhandeln. Machtspiel im Ministerrat Seitdem wird gerechnet und darüber spekuliert, wer Deutschland bei seinem Vorhaben unterstützen könnte. Die Niederlande und Großbritannien hätten den deutschen Wunsch nach Verschiebung begrüßt, vermeldet T&E. Laut Zeitungsberichten stehen Tschechien, die Slowakei und Ungarn sicher auf deutscher Seite. In diesen Ländern werden deutsche Autos produziert. Auch das EU-Neumitglied Kroatien würde Deutschland unterstützen. Um Bulgarien würden sich deutsche Diplomaten gerade mit Zugeständnissen in anderen Politikbereichen bemühen. Spanien könnte dazukommen. Das wären genug Stimmen im Ministerrat, um den Kompromiss bei Abstimmung nach der Sommerpause zu kippen (siehe Kasten). Im Gegensatz zu den PKW stehen die Vans bei der Diskussion nicht so im Blickpunkt, weil man dort auf Bestimmungen für die Jahre nach 2020 in letzter Minute verzichtet hat, und es Supercredits sowieso nicht geben soll. Ganz zu Recht, wie Holger Krahmer (FDP), Verhandlungsführer des EU-Parlaments, findet. Die Haltung der Bundesregierung und anderer Staaten zu den PKW-Beschlüssen verwundert ihn nicht. Das mache „deutlich, dass die Brüsseler Klimahysterie nun auch für die Automobilindustrie ein Ende hat“. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Hintergrund: Sperrminorität im EU-Ministerrat Ein Beschluss im Ministerrat ist dann angenommen, wenn er mindesten 260 der insgesamt 352 Stimmen der Mitgliedsländer erhält. Die Stimme eines Mitgliedslandes zählt jeweils unterschiedlich viel. Dadurch soll der unterschiedlichen Größe und Bedeutung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden. Eine Sperrminorität ist entsprechend bei 93 Stimmen erreicht. Land Stimmen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien 29 Polen, Spanien 27 Rumänien 14 Niederlande 13 Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechien, Ungarn 12 Bulgarien, Österreich, Schweden 10 Dänemark, Finnland, Kroatien, Irland, Litauen, Slowakei 7 Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien, Zypern 4 Malta 3 Insgesamt 352 Quelle: EU-Rat

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