Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselNeuer Anlauf zu Single SkyDie EU-Kommission will mit gesetzlichen Maßnahmen die Schaffung eines einheitlichen Luftraums über Europa beschleunigen. Doch der Widerstand bei Mitglied- staaten und Fluglotsen bleibt groß – vor allem in Deutschland und Frankreich.Es war ein letzter vergeblicher Versuch: In einem gemeinsamen Brief versuchten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und sein französischer Amtskollege, Frédéric Cuvillier, EU-Verkehrskommissar Siim Kallas von seinen Plänen doch noch abzuhalten. Aber Kallas veröffentlichte vergangene Woche das Maßnahmenpaket „SES 2+“, das den bestehenden Gesetzen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (englisch: Single European Sky, SES) neuen Schwung verleihen soll. Noch am selben Tag streikten vereinzelt, am Tag darauf fast alle Fluglotsen in Frankreich. Kollegen in zehn weiteren EU-Ländern organisierten ebenfalls Protestaktionen. Cuvillier schob die Schuld für entsprechende Flugausfälle auf die EU. Grund für den Streik seien die neuen Vorschläge zu SES. „Frankreich unterstützt diese Vorschläge nicht“, stellte der Minister klar. Vertragsverletzungsverfahren gegen alle SES 2+ ist nach 2004 und 2009 bereits der dritte Versuch der EU, den einheitlichen Luftraum nach Vorbild der USA per Gesetz zu schaffen. SES 2+ ergänzt die bestehenden Vorschläge aus 2009. Kern bleiben damit immer noch die neun funktionalen Luftraumblöcke (FAB), die es zu schaffen gilt. Innerhalb der FAB sollen mehrere Staaten ihre nationalen Flugmanagementsysteme zusammenlegen. Mittelfristig soll es dann nur noch neun solcher Systeme geben, die am Ende – so der Plan – in einem einzigen System aufgehen. Doch die FABs funktionieren nicht, obwohl sich die EU-Mitgliedstaaten für Ende 2012 dazu verpflichtet hatten. Die EU-Kommission will nach heutigem Stand deshalb Vertragsverletzungsverfahren gegen alle 27 Staaten nach der Sommerpause einleiten. Gleichzeitig setzt sie mit SES 2+ nicht mehr allein auf den Willen der Staaten: Strengere Effizienzziele für die nationalen Lufträume und Wettbewerb bei den ergänzenden Dienstleistungen der Flugsicherung wie Wetter-, Luftraumkommunikations- oder Überwachungsdienste sollen Kosten senken, die Zahl der derzeit knapp 60 Kontrollzentren in Europa verringern und vor allem die Flugzeuge weniger Umwege fliegen lassen. Die Zusammenarbeit zwischen Kontrollzentren soll über die FAB-Grenzen hinaus möglich sein. Vermitteln soll dabei Eurocontrol. Die Rolle der zentralen Koordinationsstelle für Luftverkehrskontrolle in Europa soll grundsätzlich gestärkt werden. Für Fluggesellschaften ist das zu wenig. Die Gesetzesvorschläge seien „nicht ambitioniert genug, um die Vereinheitlichung des Luftraums zu beschleunigen und die bestehende Ineffizienz des Luftraummanagements zu beseitigen“, schreiben die vier europäischen Dachverbände AEA, EBAA, ELFAA und ERA in einer gemeinsamen Erklärung. „Gemeinsamer Luftraum rückt in weite Ferne“, betitelt Knut Fleckenstein, SPD-Verkehrsexperte im Europaparlament, seine Stellungnahme zu SES 2+. Zwar sei der neue Ansatz, die FABs durch „industrielle Partnerschaften“ definieren und organisieren zu wollen, praxisorientiert. An eine zeitnahe Umsetzung glaubt Fleckenstein allerdings nicht. Und für die Liberalisierung der Dienstleistungen hat er überhaupt kein Verständnis. „Ich erwarte, dass alle Beteiligten in Zukunft besser zusammenarbeiten, um dieses in jeder Hinsicht vernünftige Projekt Single Sky umzusetzen“, sagt Fleckensteins Kollegin Gesine Meißner (FDP). Verweigerungshaltungen der Mitgliedstaaten und Streiks wie der der französischen Fluglotsen „bringen uns nicht weiter.“ ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Lufträume im Vergleich: EU und USA EU USA Größe des Luftraums 10,8 Millionen km2 13,2 Millionen km2 Zahl der Flüge 9 Millionen (in 2006) 18 Millionen (in 2006) Flugsicherungssysteme 27 1 Flugkontrollzentren 58 21 Beschäftigte in der Flugsicherheit 57.000 35.000 Kosten pro Flugstunde 419 Euro 321 Euro Quelle: EU-Kommission

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