Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselKontrolle aus der DistanzDie neue Generation des digitalen Tachografen wird spätestens in fünf Jahren kommen. Kontrolleure werden dann Daten aus der Distanz abrufen können. Darauf haben sich die EU-Gesetzgeber geeinigt. Kritik an den Ausnahmeregeln kommt aus Deutschland.Daten aus dem digitalen Tachografen dürfen voraussichtlich bald aus der Ferne abgefragt werden. Darauf haben sich Vertreter des Europaparlaments und des EU-Ministerrats in einem vorläufig informellen Kompromiss geeinigt. Demnach müssen die EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Kontrolleure mit entsprechendem Gerät für die Fernabfrage ausgestattet werden. Über eine Funkschnittstelle sollen sich die Geräte auf die Digi-Tachos aufschalten. Abgefragt werden nur Daten, mittels derer Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten, Manipulationen und Missbrauch des Tachografen abgelesen werden können (siehe Kasten). Personenbezogene Daten dürfen nicht erfasst werden.Strenger Datenschutz Nur die Kontrolleure dürfen die Daten einsehen, die Weitergabe an andere Behörden ist verboten. Sind die Daten in Ordnung, müssen sie spätestens nach zwei Stunden wieder gelöscht werden. Verdächtige Fahrzeuge dürfen aber aus dem Verkehr gezogen und genauer kontrolliert werden. Allein anhand der Daten, die über Distanz abgerufen wurden, dürfen keine Strafen verhängt werden. Das alles soll vor allem dazu dienen, nur die Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen, bei denen Verstöße festgestellt werden. Freie Fahrt haben hingegen alle Fahrer, die sich an die Regeln halten. Die technischen Details für den neuen Digi-Tacho wird die EU-Kommission in den kommenden zwei Jahren festlegen. Drei Jahre danach müssen alle neuen LKW ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mit den neuen Geräten ausgerüstet sein. Die Umrüstung älterer Fahrzeuge ist innerhalb von 15 Jahren vorgesehen. Fahrerkarte und Führerschein werden nicht zusammengelegt. Das hatte die EU-Kommission in ihrem Vorschlag gefordert. „Wenn die Kommission diesen Plan weiter verfolgen möchte, muss sie zunächst eine neue Folgenabschätzung durchführen und dabei Punkte berücksichtigen, die wir im Europaparlament formulieren werden“, sagte die rumänische EU-Abgeordnete Silvia-Adriana Ticau, die die Verhandlungen für das EU-Parlament geführt hatte. Umstrittene Handwerkerregel Neu dagegen ist, dass auch Fahrer aus Nicht-EU-Staaten für 185 Tage mit einer Fahrerkarte ausgestattet werden und somit auch die digitalen Tachografen nutzen können. Fahrzeuge aus Nicht-EU-Ländern, die zeitweise in die EU fahren, müssen wie heute schon nach EU-Regeln mit den neuen Geräten ausgerüstet sein. Für Unmut im Bundesverkehrsministerium (BMVBS) sowie bei deutschen EU-Abgeordneten sorgt die „Handwerkerregel“ für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen. Sofern sie nur in einem Umkreis von 100 Kilometern eingesetzt werden, benötigen sie keinen Digi-Tacho. Zurzeit gilt ein Radius von 50 Kilometern. Die Erweiterung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch zu wenig, heißt es im BMVBS. Ähnlich unzufrieden ist der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Er verweist auf den informellen Charakter der derzeitigen Beschlüsse, die noch offiziell vom Ministerrat und dem EU-Parlament angenommen werden müssen. Meist ist das nur eine Formsache. Doch diesmal werde die CDU/CSU-Gruppe sich dem verweigern. „Wir werden im Plenum dieser Lösung nicht zustimmen“, sagt Ferber. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Die Details Spielregeln für Fernabfragen Nach Auskunft des Europaparlaments sollen zahlreiche Informationen künftig über Distanz aus dem neuen Digi-Tacho abgefragt werden dürfen. Bei der Kommunikation dürfen nur Daten übertragen werden, die für die Zwecke der gezielten Verkehrskontrolle notwendig sind. Diese Daten beziehen sich auf folgende vom Fahrtenschreiber aufgezeichnete Ereignisse oder Daten: letzter Versuch einer Sicherheitsverletzung längste Unterbrechung der Strom- versorgung Sensorstörung Datenfehler Weg und Geschwindigkeit Datenkonflikt Fahrzeugbewegung Fahren ohne gültige Karte Einstecken der Karte während der Lenkzeit Zeiteinstellungsdaten Kalibrierungsdaten einschließlich des Datums der zwei letzten Kalibrierungen amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs

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