Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselPartner mit VorbehaltenDie EU und die USA wollen eine Freihandelszone bilden. Für den Güterverkehr liegen darin große Chancen. Die Europäer sind skeptisch, ob die Zusammenarbeit der ungleichen Partner funktionieren kann.Grundsätzlich stößt die Idee einer Freihandelszone zwischen der EU und den USA bei europäischen Verkehrspolitikern auf Zustimmung. Doch es gibt auch Bedenken. „Ich bin skeptisch, wie ausgeglichen das Abkommen die Interessen beider Partner berücksichtigen wird“, sagt Gesine Meißner (FDP), verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament. „Wir haben im Transportausschuss eher schlechte Erfahrungen bei Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gemacht“, fügt sie hinzu. Einheitliche Regelungen notwendig Ihr Kollege von den Christdemokraten, der Belgier Mathieu Grosch, verweist darauf, dass man seit den 90er-Jahren immer wieder über eine Freihandelszone diskutiere – bisher jedoch ohne konkretes Ergebnis. Denn: „Normen und Standards in den USA und der EU sind sehr unterschiedlich“, so Grosch. Für den Güterverkehr nennt Grosch eine ganze Reihe von Punkten, die es zu regeln gelte: Die EU bräuchte zunächst einmal Zugang zum amerikanischen Markt. Eigentumsrechte innerhalb der Unternehmen müssten nach gleichen Kriterien gehandhabt werden – was zurzeit nicht der Fall ist. Zudem wären einheitliche Standards, eine Harmonisierung beziehungsweise gegenseitige Anerkennung von Verwaltungsvorschriften und praktischen Verfahren nötig. „Einheitliche Dokumente, Zertifikate und Sicherheitsstandards sind dabei genauso wichtig wie einheitliche Umweltstandards für Fahrzeuge, einheitliche soziale Regelungen für das Fahrpersonal und insbesondere harmonisierte Ladeeinheiten, die einen internationalen multimodalen Güterverkehr erlauben“, so der Belgier. Kurz: Es gibt viele Hindernisse. Zumal die USA kein leichter Verhandlungspartner sind. „Die USA geben ungern ihre Standards, Prozeduren und Märkte auf, und sie nutzen systematisch die europäische Schwäche aus, die darin besteht, mit 27 verschiedenen statt mit nur einer Stimme zu sprechen“, so Grosch. Die Weigerung, sich europäischen Vorgaben anzupassen oder gar zu beugen, mache sich nicht nur beim Widerstand gegen das Emissionshandelssystem (ETS) in der Luftfahrt bemerkbar. „Das ist ein Muster“, sagt Grosch. Er und Meißner waren Mitte Februar zusammen mit anderen Abgeordneten des Verkehrsausschusses in den USA. Beim Thema Hafenverwaltung könnte der Hafen von New York als Vorbild dienen. „Die Verwaltung kümmert sich nicht nur um die Abläufe auf dem Hafengebiet, sondern auch um die gesamte Hinterlandanbindung des Hafens. Sie betreibt die fünf umliegenden Flughäfen, Tunnel und Brücken sowie Eisenbahnen und öffentliche Nahverkehrslinien“, schwärmt Meißner. Von den USA lernen könne die EU außerdem, dass „Schienenverkehr schwarze Zahlen schreiben kann, ohne staatliche Finanzierung zu erhalten.“ Gründe dafür sind laut Grosch das effiziente Schienennetz und harmonisierte Technologie. Beeindruckt zeigte er sich auch von der „kompetenten und unabhängigen Sicherheitsbehörde“, die für alle Transportarten zuständig sei und eine präventive und objektive Analyse der Verbesserung der Sicherheit durchführen könne. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Handelsbeziehungen in Zahlen (2011) Importe und Exporte aus Sicht der Europäischen Union Import aus den USA in Millionen Euro Anteil am Gesamtimport in Prozent Export in die USA in Millionen Euro Anteil am Gesamtexport in Prozent 190.911 11,1 263.638 16,9 Letzten Schätzungen zufolge würde sich ein umfassendes und ambitioniertes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bis 2027 in einem jährlichen BIP-Zuwachs von insgesamt 0,5 Prozent für die EU und 0,4 Prozent für die USA niederschlagen. Das entspräche jährlichen Zusatzeinnahmen von 86 Milliarden Euro für die EU-Wirtschaft und 65 Milliarden Euro für die US-Wirtschaft. Durch das Freihandelsabkommen könnten außerdem die Zoll-Kosten fallen. Sie liegen zwar zurzeit vergleichsweise niedrig – laut Schätzungen der WTO bei durchschnittlich 5,2 Prozent für die EU und 3,5 Prozent für die USA. Angesichts des erheblichen Handelsvolumens zwischen der EU und den USA sind die durch diese Zölle verursachten Kosten jedoch nach wie vor nicht unerheblich. Quelle: EU-Kommission

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