Bericht aus Brüssel

Bericht aus Brüssel Ramsauer macht sich LuftBei der Festlegung EU-weiter Standards im Falle von Vulkanasche sowie dem Kompromiss für die zweite Stufe des Open-Skies-Abkommens mit den USA bleibt die EU hinter deutschen Erwartungen zurück.Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Schon vor Beginn des jüngsten EU-Verkehrsministerrats vergangene Woche in Luxemburg war klar, dass zwei deutsche Forderungen bei der Gestaltung der europäischen Luftfahrt nicht erreicht würden. Die erste Forderung bezieht sich auf eine Vereinheitlichung der Grenzwerte, die künftig bei der Konzentration von Vulkanasche in der Luft zu Flugverboten führen sollen. Die zweite Forderung betrifft einen Unterpunkt der zweiten Stufe des Open-Skies-Abkommens, das am Rande des Treffens mit den USA unterzeichnet wurde. Beide Themen waren neben einer Diskussion um die EU-weite Einführung von Ganzkörper-Scannern an Flughäfen die zentralen Punkte des EU-Ministerrats. EU-Bericht enttäuscht Ramsauer„Der EU-Sonderverkehrsministerrat Anfang Mai hat die Kommission eindeutig aufgefordert, bis zur heutigen Sitzung Maßnahmen in die Wege zu leiten, um bei einem erneuten Vulkanausbruch ausreichend vorbereitet zu sein“, erinnerte Ramsauer an das Ziel für das Treffen in Luxemburg. Doch der Bericht, den die Kommission jetzt zur Debatte vorgelegt habe, bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. Gerade die Kernforderung von Anfang Mai, bis zum Juni Grenzwerte festzulegen, ab denen die unterschiedlichen Stufen für eingeschränktes Fliegen oder ein absolutes Flugverbot bei Asche in der Luft europaweit gelten, sei nicht verwirklicht worden. Allerdings sei nicht nur die Kommission zu kritisieren. Auch einige EU-Staaten würden nicht mehr an einem Strang ziehen, um gleiche Regeln für die Sicherheit des Flugverkehrs zu etablieren. Frankreich zum Beispiel weiche von einer einheitlichen Linie ab. „Die lassen bei einer Luftverschmutzung fliegen, wo die Hersteller sagen: Das ist nicht gut“, schimpfte Ramsauer vor Sitzungsbeginn. EU-Kommissar Siim Kallas räumte ein, dass die Arbeit noch nicht ganz erledigt sei. Die deutsche Kritik aber wies er indirekt zurück: „Wir können versichern, dass eine Krise aufgrund von Vulkanasche, wie wir sie erlebt haben, nie mehr vorkommen wird.“Gemäßigter äußerte Ramsauer seine Kritik an dem Kompromiss, den die EU mit den USA bei der zweiten Stufe des Open-Skies-Abkommens erzielt hat. Das Ergebnis sei dennoch gut, sagte der Bundesminister, obwohl die Forderung nach einer sofortigen und weitgehenden Marktöffnung für deutsche Unternehmen in den USA nicht erfüllt worden sei. Das soll erst in den kommenden Jahren nach und nach geschehen. Die USA hätten versprochen, europäischen Unternehmen in naher Zukunft Mehrheitsbeteiligungen an US-Fluggesellschaften zu gestatten. Bislang sind Anteilsmengen von mehr als 25 Prozent nicht möglich. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, das Nachtflugverbot zu lockern, das in Europa aufgrund von Lärmschutzbestimmungen bislang strenger ist als in den USA. Beim Umweltschutz und Sozialstandards für Flugpersonal wollen die Partner künftig enger zusammenarbeiten. Außerdem seien noch andere gegenseitige Marktöffnungen vereinbart worden. Die EU-Kommission rechnet vor, dass die Beschlüsse des Abkommens einen wirtschaftlichen Mehrwert von bis zu zwölf Milliarden Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre bedeuten könnten. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselBundesverkehrsminister Ramsauer findet mit seinem Wunsch nach klaren Grenzwerten kein Gehör€ 12 Mrd.Mehrwert bringt das Open-Skies-Vorhaben mit den USAFortschritte beim EU-Luftraum Die EU-Kommission informierte die EU-Verkehrsminister auf dem Ratstreffen in Luxemburg auch über die Fortschritte bei der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums. Auf Gesuch der Minister sei die Kommission dabei, einen Aktionsplan zu erarbeiten. Er soll aufzeigen, wie bei Störungen des Luftverkehrs der Transport von Menschen und Gütern alternativ über andere Verkehrsträger gewährleistet werden könne. Der Aktionsplan soll im Herbst vorgestellt werden. kwHintergrund

Bericht aus Brüssel

Lieferkettengesetz

Auslastung der Lkw im Verteiler- und Fernverkehr

MEISTGELESEN

Italien-Verkehre: Speditionen müssen mit Störungen rechnen

Deutscher Logistik-Preis 2026: Die Sieger stehen fest

Takko Fashion übernimmt Logistikzentrum bei Salzgitter

NEWSLETTER