Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselEU will Zahl der Verkehrs-toten halbierenDie EU-Kommission hat vergangene Woche ihr Programm für die Straßenverkehrssicherheit 2011 bis 2020 vorgestellt. Für LKW sind technische Neuerungen, für Kleintransporter Geschwindigkeitsbegrenzungen vorgesehen. Die EU will Europas Straßen sicherer machen. 35.000 Verkehrstote 2009 seien zu viel, sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, als er das Programm seiner Behörde für die Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 vorstellte. Zu viel nicht nur unter dem Aspekt der menschlichen Tragödie, sondern auch, weil Unfälle im Straßenverkehr mit Toten und Verletzten jährlich wirtschaftliche Kosten von 130 Milliarden Euro verursachten.Bessere Technik soll Sicherheit bringenDie Verbesserung der Fahrzeugsicherheit steht dabei an erster Stelle. Für LKW sollen eine Reihe technischer Hilfsmittel verpflichtend werden, unter anderem Fahrdynamik-Regelsysteme sowie automatische Notbremssysteme. Für leichte Nutzfahrzeuge will das Gremium Geschwindigkeitsbegrenzer zur Pflicht machen. An welches Tempolimit die Behörde dabei denkt, lässt sie offen. Auch eine verbesserte Straßenverkehrsinfrastruktur soll zu mehr Sicherheit führen. Die Kommission erwägt außerdem, die bislang geltenden EU-Vorschriften auf Landstraßen auszudehnen. EU-Fördergelder für die Infrastruktur sollen nur noch fließen, wenn die Bauvorhaben mit den geltenden EU-Richtlinien über die Straßenverkehrssicherheit übereinstimmen.Systeme zur elektronischen Datenvermittlung von Verkehrsinformationen möchte die EU-Kommission ebenso fördern wie die Ausbildung und das Training der Fahrer. Verstöße sollen geahndet und über die Grenzen der einzelnen Staaten verfolgt werden. Ein Ziel ist auch die Halbierung der Verkehrstoten bis 2020.Kritik und Lob von VerkehrsexpertenMatthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie, begrüßt das das Programm, weil die Kommission neben der technischen Sicherheit der Fahrzeuge auch die Verkehrsinfrastruktur, intelligente Verkehrssysteme, Fahrerverhalten und die bessere Durchsetzung von Regeln in den Blick nimmt. Allerdings hält Wissmann eine Geschwindigkeitsbegrenzung für leichte Nutzfahrzeuge für überflüssig.Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert das Vorhaben, sich über die Vergabe der Fördergelder in die Straßenplanung der EU-Mitgliedsländer einmischen zu wollen. „Das Wichtigste fehlt“, sagt Ferbers Kollege Michael Cramer von den Grünen. Nämlich die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung und der 0,0- oder 0,1-Promillegrenze in allen Mitgliedsländern der EU. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselDieser Unfall auf der A 2 hätte vielleicht durch eine bessere Technik verhindert werden können Entwicklung verkehrstoteStaatLettlandSpanienPortugalFrankreichItalienDeutschlandEU-DurchschnittBelgienNiederlandeGroßbritannienÖsterreichTschechische RepublikDänemarkPolenRumänienMalta2001 23613616313812585113 145626111913081145112412009112587967685169 90393876875512013051Entwicklung 2001-2009-54 Prozent-53 Prozent-50 Prozent-48 Prozent-43 Prozent-40 Prozent-36 Prozent-36 Prozent-35 Prozent-35 Prozent-34 Prozent-32 Prozent-30 Prozent-17 Prozent+14 Prozent+31 ProzentVerkehrstote im Straßenverkehr in EU-Ländern (Auswahl), jeweils bezogen auf eine Million Einwohner

Bericht aus Brüssel

Checkliste: Worauf bei betriebsbedingten Kündigungen zu achten ist

Cyber-Sicherheit

MEISTGELESEN

Zoll berichtet: Speditionen umgehen Steuern mit manipulierten Dieseltanks

EU plant Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw bis 2031

EU-Verkehrssicherheitspaket 2025: Was auf Speditionen zukommt

NEWSLETTER