Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselVisionen für Europas VerkehrspolitikMehr Klimaschutz und zudem die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen abbauen. EU-Verkehrskommissar Kallas legt mit dem Verkehrsweißbuch den Grundstein für die Verkehrspolitik der nächsten Jahrzehnte.Eine sechzig-prozentige Reduzierung der Treibhausgase im Verkehrssektor bis 2050 bei gleichzeitiger Verbesserung des Mobilität und Förderung von Wachstum und Beschäftigung in diesem Wirtschaftszweig – das sind die Ziele, die sich die EU-Kommission in ihrem Weißbuch „Verkehr 2050“ vorgenommen hat. „Wir glauben an unsere Ziele“, versicherte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, als er am Montag in Brüssel das lang erwartete Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik vorlegte. Was er sich vorgenommen hat, ist allerdings ein riesiges Projekt: den Transportsektor, der, wie Kallas einräumt, auch in den kommenden Jahren weiterwachsen wird, in den Kampf um den Klimaschutz einzubinden und ihn gleichzeitig aus seiner Abhängigkeit vom Öl, das in der Zukunft noch knapper und damit teurer werden wird, zu befreien. Das Weißbuch sei eine Vision, sagte Kallas: „Eine sehr detaillierte Vision, der jetzt konkrete Aktionen folgen werden.“ Was darunter zu verstehen ist, hat die Kommission in „zehn Zielen für ein wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem“ dargelegt (siehe Kasten). Genauer wird sie im Anhang des Weißbuches, der vierzig, jeweils noch mehrere Unterpunkte umfassende Initiativen auflistet, die während der kommenden zehn Jahre als konkrete Gesetzesinitiativen vorgelegt werden sollen. Diese Liste ist der eigentliche Zweck des Weißbuches, eines Strategiepapiers, in dem die Kommission jeweils ihre politische Planung für das kommende Jahrzehnt vorlegt. Kernnetz steht im FokusNur über diesen Zeitraum zu denken, reicht Kallas aber nicht aus: „Der Aufbau von Infrastruktur braucht viele Jahre, Züge, Flugzeuge und Schiffe überdauern Jahrzehnte“, sagte er. „Deshalb wird das, was wir heute entscheiden, das Transportsystem des Jahres 2050 formen.“ Das soll, nach den Vorstellungen der Kommission, durch ein „Kernnetz“ von Korridoren geprägt werden, das im Güter- wie im Personenverkehr große Volumina mit hoher Effizienz bei niedrigem Schadstoffausstoß aufnehmen kann. Die Kosten für den Aufbau einer solchen Infrastruktur veranschlagt Brüssel über die nächsten 20 Jahre mit 1500 Milliarden Euro. Weitere 550 Milliarden Euro werden bis 2020 für die Vollendung des TEN-T-Netzes benötigt. Dazu kommen dann noch die nötigen Investitionen in neue Fahrzeuge, Ausrüs-tungen und Maut-Abrechnungssysteme, die Brüssel noch einmal mit 1000 Milliarden Euro veranschlagt. Angesichts der knappen öffentlichen Haushalte will die EU-Kommission verstärkt auch private Investoren für den Ausbau der Verkehrsnetze heranziehen. Vor allem aber soll der Transportsektor selbst stärker zur Kasse gebeten werden: „Preissignale spielen bei vielen Entscheidungen, die anhaltende Auswirkungen auf das Verkehrssystem haben, eine ausschlaggebende Rolle“, ist dazu im Weißbuch zu lesen. Zwar versicherte Kallas in Brüssel erneut, dass eine Einschränkung der Mobilität von Personen wie von Gütern „keine Option“ sei. Zugleich will er aber durch „verkehrsbezogene Entgelte und Steuern“ dafür sorgen, dass diese Mobilität über die seiner Planung entsprechenden, klimaschonenden Verkehrsträger realisiert wird. Kritik aus der TransportbrancheIn der Branche stieß dies umgehend auf heftige Kritik: Die EU-Kommission habe einen politischen U-Turn vollzogen, klagte der Generalsekretär des Verbandes der Automobilindustrie, Ivan Hodac. So propagiere das Weißbuch die Verlagerung des Gütertransports über mittlere Strecken auf die Schiene – unabhängig von den tatsächlichen Faktoren, die zur Wahl eines Transportmittels führen und ohne zu hinterfragen, ob andere Mittel für die Aufgabe überhaupt geeignet sind. Fast gleichlautend die Kritik der In-ternationalen Straßentransport-Union (IRU) an einem „erzwungenen Wechsel zu anderen Verkehrsmitteln wie der Bahn, die dem einfach nicht gewachsen sind“: Man werde sich gegen Erhöhungen von Steuern, Abgaben und Gebühren wehren, die sich ausschließlich gegen den Straßengütertransport richten und die zur Quersubventionierung anderer Verkehrsmittel verwendet werden, ohne jeglichen wirtschaftlichen, umweltpolitischen oder sozialen Nutzen, kündigte die IRU an. ❙❚■ Tobias Freudenberg VR-Korrespondent in BrüsselSiim Kallas hat noch Visionen: Der EU-Verkehrskommissar stößt jedoch auf WiderständeBericht aus BrüsselZehn Ziele für ein wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem Entwicklung und Einführung neuer und nachhaltiger Kraftstoffe und Antriebssysteme(1) Halbierung der Nutzung „mit konventionellem Kraftstoff betriebener PKW“ im Stadtverkehr bis 2030; vollständiger Verzicht auf solche Fahrzeuge in Städten bis 2050; Erreichung einer im Wesentlichen CO2-freien Stadtlogistik in städtischen Zentren bis 2030.(2) Anteil CO2-emissionsarmer nachhaltiger Flugkraftstoffe von 40 Prozent bis 2050; ebenfalls bis 2050 Senkung der CO2-Emissionen von Bunkerölen für die Seeschifffahrt in der EU um 40 Prozent (falls erreichbar 50 Prozent).Optimierung der Leistung multimodaler Logistikketten, unter anderem durch stärkere Nutzung energieeffizienterer Verkehrsträger(3) 30 Prozent des Straßengüterverkehrs über 300 Kilometer sollten bis 2030 auf andere Verkehrsträger wie Eisenbahn- oder Schiffsverkehr verlagert werden, mehr als 50 Prozent bis 2050, was durch effiziente und umweltfreundliche Güterverkehrskorridore erleichtert wird. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch eine geeignete Infrastruktur geschaffen werden.(4) Vollendung eines europäischen Hochgeschwindigkeitsschienennetzes bis 2050. Verdreifachung der Länge des bestehenden Netzes bis 2030 und Aufrechterhaltung eines dichten Schienennetzes in allen Mitgliedstaaten. Bis 2050 sollte der Großteil der Personenbeförderung über mittlere Entfernungen auf die Eisenbahn entfallen.(5) Ein voll funktionsfähiges EU-weites multimodales TEN-V-„Kernnetz“ bis 2030, mit einem Netz hoher Qualität und Kapazität bis 2050 und einer entsprechenden Reihe von Informationsdiensten.(6) Bis 2050 Anbindung aller Flughäfen des Kernnetzes an das Schienennetz, vorzugs-weise Hochgeschwindigkeitsschienennetz; sicherstellen, dass alle Seehäfen des Kernnetzes ausreichend an das Güterschienenverkehrsnetz und, wo möglich, an das Binnenwasserstraßensystem angeschlossen sind.Steigerung der Effizienz des Verkehrs und der Infrastrukturnutzung durch Informationssysteme und marktgestützte Anreize(7) Einführung der modernisierten Flugverkehrsmanagement-Infrastruktur (Sesar) in Europa bis 2020 und Vollendung des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums. Einführung äquivalenter Managementsysteme für den Land- und Schiffsverkehr. Einführung des europäischen globalen Satellitennavigationssystems Galileo.(8) Bis 2020 Schaffung des Rahmens für ein europäisches multimodales Verkehrsinformations-, Management- und Zahlsys-tem.(9) Bis 2050 Senkung der Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr auf nahe null. Im Hinblick auf dieses Ziel strebt die EU eine Halbierung der Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr bis 2020 an. Gewährleisten, dass die EU bezüglich der technischen Sicherheit und Gefahrenabwehr bei allen Verkehrsträgern weltweit führend ist.(10) Umfassendere Anwendung des Prinzips der Kostentragung durch die Nutzer und Verursacher und größeres Engagement des Privatsektors zur Beseitigung von Verzerrungen (einschließlich schädlicher Subventionen), Generierung von Erträgen und Gewährleistung der Finanzierung künftiger Verkehrsinvestitionen. Die EU stellt ihre Verkehrspolitik neu aufEU-Verkehrsweißbuch

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