Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselVereinigte Meere EuropasDie Europäische Union will die Sicherheit und Effizienz im Seeverkehr verbessern. Die Befugnisse der EMSA sollen dazu erweitert werden.Europas Agentur für die Seeverkehrssicherheit, EMSA, soll mehr Kompetenzen bekommen. Entsprechende Pläne werden derzeit im Europaparlament und im Rat der EU-Mitgliedstaaten beraten. Das Ziel, so formuliert es der Berichterstatter des Parlaments, der Hamburger SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein, ist „ein einheitlicher europäischer Meeresraum“, in dem der Seetransport von Gütern und Passagieren keine größeren Formalitäten erfordert als der Transport zu Lande. Damit, so Fleckenstein, ließen sich auch Wettbewerbsverzerrungen zugunsten weniger umweltfreundlicher Transportarten vermindern.Wenn es darum geht, Öllecks zu entdecken und zu beobachten, dann, so hat die EU-Kommission errechnet, lassen sich durch ein gemeinsames europäisches Sys-tem rund 20 Prozent der Kosten gegen-über nationalen Alleingängen einsparen. Um diese Aufgabe zu erfüllen, hat EMSA inzwischen Verträge mit privaten Betreibern von Ölbekämpfungsschiffen abgeschlossen, deren Schiffe rund um die Uhr bereitstehen, um bei Verschmutzungen vor den europäischen Küsten eingesetzt zu werden. Auch hinter der jetzigen Diskussion über EMSA steht wie zu Zeiten der Gründung der Agentur wieder eine Katastrophe: Die Explosion der „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko im vergangenen Jahr hat auch bei der EU die Alarmglocken schellen lassen. Bei der Bekämpfung einer solchen Katastrophe in europäischen Gewässern könnte EMSA als Koordinierungsstelle, aber auch mit den bei ihr unter Vertrag stehenden Ölbekämpfungsschiffen, eine wichtige Rolle übernehmen, hat man in Brüssel festgestellt. Doch bisher beschränkt sich der Aufgabenbereich der Agentur auf den fließenden Schiffsverkehr, für Ölbohrinseln und andere stationäre Plattformen ist sie nicht zuständig. Das soll sich nun ändern.Europäische KüstenwacheDoch es geht um mehr: Zwar verzichtet Fleckenstein darauf, im Namen der Abgeordneten die Schaffung einer europäischen Küstenwache zu verlangen, wie sie das Parlament in der Vergangenheit schon gefordert hatte. Doch er will der Agentur eine Reihe zusätzlicher Aufgaben aus diesem Bereich zuweisen. So soll sie eine beratende Rolle bei der Ausbildung von Seeleuten und der Erteilung von Befähigungszeugnissen übernehmen, um einheitliche Sicherheits-, aber auch Sozialstandards voranzutreiben. Aber auch bei der Zulassung von Kontrollorganisationen soll EMSA die Führungsrolle übernehmen. Bisher prüft die Agentur im Auftrag der EU lediglich die Einhaltung der in internationalen Verträgen festgelegten Anforderungen, für alles andere sind nationale Zulassungsbehörden zuständig. Ausweitung über EU-Grenzen hinausDabei geht es vor allem darum, das System der Hafenstaatenkontrolle effizienter zu gestalten. Zuständig ist dafür bisher ein Pariser Sekretariat, das neben der EU auch Kanada und Russland umfasst. „Durch eine Umverteilung der Aufgaben oder gar eine Fusion könnte die Effizienz erheblich gesteigert werden“, stellt Fleckenstein in seinem Bericht fest. Er will deshalb auch den Aufgabenbereich auf weitere Nachbarstaaten der EU, etwa rund um das Mittelmeer, ausweiten. ❙❚■ Tobias Freudenberg, VR-Korrespondent in Brüssel

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