Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselBrüssel will die Häfen ans Gleis bringenDie EU-Kommission will spätestens 2013 ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Seehäfen vorlegen. Das hat Verkehrskommissar Siim Kallas bei einem Besuch im Hafen von Rotterdam angekündigt. Es erscheint als eine Art konzertierter Aktion: Während Verkehrskommissar Siim Kallas in Rotterdam die Einrichtungen von Europas größtem Seehafen besichtigte, sprach sein für Handelsfragen zuständiger Kollege Karel de Gucht im benachbarten Den Haag auf einer Konferenz von Hafenvertretern. „Imports, Exports, EU-Ports“ hatte er seine Rede überschrieben, deren wichtigste Botschaft dem entsprach, was auch Kallas in Rotterdam mitzuteilen hatte: Wenn Europas Häfen ihr Potenzial voll entwickeln und vor allem die verstärkte Rolle, die ihnen im „Weißbuch Verkehr“ im zukünftigen Verkehrssystem der Union zugedacht ist, ausfüllen sollen, dann muss vieles verbessert werden. „Hochwertige und kostengünstige Hafendienstleistungen sind der Schlüssel für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Exportfirmen auf den Weltmärkten“, unterstrich De Gucht in seiner Rede. Doch da gibt es, so stellte der Kommissar fest, große Diskrepanzen innerhalb der Union: Während die Häfen im Nordatlantik-Raum bedeutenden Mehrwert und Beschäftigung auf regionaler, nationaler und sogar europäischer Ebene schafften, litten die im Mittelmeer und im Schwarzen Meer wenn nicht unter fehlender Infrastruktur, so doch unter mangelnder Produktivität.Die Auswirkungen beschrieb De Gucht anhand von zwei Bespielen: Wichtigster Hafen Italiens, der die Industrieregion Venetien bedient, ist nach wie vor Rotterdam und auch viele für die Iberische Halbinsel bestimmte Güter werden nach wie vor in den Häfen der Benelux-Länder angelandet und dann per LKW weitertransportiert. Das genau passt aber nicht ins Verkehrskonzept der Zukunft, das die Kommission in ihrem Weißbuch beschrieben hat und nach dem im Hinblick auf den Klimaschutz der LKW als Transportmittel immer unbedeutender werden soll. Konferenz zur Zukunft der Häfen„Wir müssen die Engpässe beseitigen, die die Entwicklung der Häfen behindern, und in Bezug auf Häfen und maritime Infrastruktur eine schlüssigere Politik entwickeln“, lautete die entsprechende Botschaft bei Verkehrskommissar Kallas. Dazu will er 2012 eine „Konferenz zur Zukunft der europäischen Häfen“ veranstalten und danach in Konsultationen mit allen beteiligten Akteuren sein Maßnahmenpaket vorbereiten. Dessen Eckpunkte stehen allerdings bereits fest: Verbesserung der Hafendienstleistungen, Bürokratieabbau und größere Transparenz bei der Finanzierung von Häfen beschrieb Kallas in Rotterdam die Schwerpunkte seiner Initiative. Sein Ziel sei es, das reibungslose Funktionieren des Marktes für Hafendienstleistungen zu gewährleisten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das europäische Verkehrsnetz im Zeitraum 2020 bis 2030 die erwartete Steigerung der Nachfrage bewältigen kann, ließ Kallas anschließend in einer Erklärung mitteilen. Deshalb will der Kommissar auch sein Konzept des „soft law“ – nicht rechtsverbindliche Regelungen, die auf die Freiwilligkeit der Wirtschaftsakteure setzen – überprüfen. Häfen seien die wichtigsten Netzanschlusspunkte und könnten erheblich zur Senkung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen beitragen, heißt es in seiner Erklärung. Und dieses Potenzial will die Kommission, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen, voll ausschöpfen. ❙❚■ Tobias Freudenberg, VR-Korrespondent in BrüsselRotterdams Hafenchef Hans Smits (l.) führt EU-Kommissar Kallas durch Europas größten Hafen

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