Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselCO2-Verringerung bleibt ZankapfelEine öffentliche Befragung der EU-Kommission zum Thema Verringerung von Treibhausgasen im Straßenverkehr geht den echten Konflikten aus dem Weg. Der Ruf der Branche nach anderen Prioritäten droht dagegen, nicht gehört zu werden.Die EU-Kommission hat gefragt, Bürger, Behörden und Verbände haben geantwortet. Ergebnis: Mehr als 80 Prozent sind dafür, dass die EU im Straßenverkehr Grenzwerte für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie CO2 festsetzt. Drei Viertel der Befürworter sehen EU-Gesetze dafür als das beste Mittel an. Ergebnis nicht repräsentativDiese Zahlen geben die Auswertung einer öffentlichen Befragung zum Thema Verringerung der Treibhausgase im Straßenverkehr her, die die Generaldirektion (GD) Klima der EU-Kommission Ende 2011 durchgeführt hatte. Die Ergebnisse sind jetzt im Internet veröffentlicht. Leichte Nutzfahrzeuge (Transporter und Vans) auf der einen, Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf der anderen Seite standen dabei im Fokus. Während die Gesetzgebung zu Ersteren bereits abgeschlossen ist, stehen Vorschläge für Letztere noch aus. GD Klima will sie 2013 vorstellen. Die Antworten der Befragung sollen den EU-Beamten dabei helfen, einzuschätzen, was die Öffentlichkeit von ihnen erwartet.Das Ergebnis ist jedoch mit Vorsicht zu genießen. Die Umfrage ist nicht repräsentativ. Jeder, der wollte, konnte antworten. Den 3096 Bürgerantworten stehen 137 Antworten von Verbänden, Unternehmen oder Behörden entgegen. Die Bandbreite der Interessensvertreter ist groß: Sowohl Umweltgruppen als auch Ministerien, Energie- und Industrieverbände schickten Antworten. Die Vertreter der Straßengütertransportbranche machen nur einen geringen Teil aus.Die wenigen Fragen, die sich speziell auf eine mögliche Gesetzgebung zur Senkung umweltschädlicher Abgase bei schweren Nutzfahrzeugen beziehen, sind eher grundsätzlicher Natur und bieten kaum Potenzial für Konflikte. Beispiel: „Soll die EU eine Strategie zur Senkung von Treibhausgasen bei diesen Fahrzeugen haben?“ Die „vollständige Zustimmung“ sowohl der International Road Transport Union (IRU) als auch des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) waren sicher. Beide Verbände sehen es genauso wie die überwältigende Mehrheit als das Beste an, bei solch einer Strategie alle schweren Nutzfahrzeuge zu berücksichtigen. Der Schwerpunkt solle weder einseitig auf LKW noch allein auf Bussen liegen. Die EU-Strategie sollte auch Design und Kaufanreize bei schweren Nutzfahrzeugen berücksichtigen, finden IRU und BGL. Reduzierung des KraftstoffverbrauchsEine Lösung sieht der BGL in einer generellen Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs. 15 bis 20 Prozent weniger Verbrauch bedeuten in jedem Fall 15 bis 20 Prozent Minderung aller Emissionen – so auch die Minderung der von den bisherigen Schadstoffklassen nicht erfassten CO2-Emissionen. Der BGL kritisiert in einem langen Zusatzkommentar das Beharren auf Euro 6 und forderte stattdessen den 26-Liter-Motor. Auch die IRU fordert in einer Anmerkung: „Hören Sie damit auf, neue Gesetze zur Verringerung von Schadstoffen auszuarbeiten, und konzentrieren Sie sich lieber auf Gesetze zur Kraftstoffverringerung.“Was die GD Klima mit den Antworten macht, ist nicht klar. Kritiker werfen den öffentlichen Befragungen der EU-Kommission vor, nur Schein zu sein. Das, was den EU-Beamten passt, würden sie aus den Antworten berücksichtigen – das, was nicht passt, einfach ignorieren. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselDie Verbände sehen die Lösung für geringere Schadstoffe in der Reduzierung des KraftstoffverbrauchsSinnlose BefragungDumme Fragen gibt es nicht, überflüssige schon. Die Befragung der GD Klima zur Begrenzung der Schadstoffe im Straßenverkehr ist ein Beispiel dafür. Denn was hat sie gebracht, außer ein paar oberflächlichen Meinungstrends (die man vorher bereits erahnt hatte)? Nichts. Auf die tatsächlichen Belange der Branche mussten deren Vertreter in Sonderkommentaren hinweisen. Die drohen aber unterzugehen. Keiner verpflichtet die EU-Beamten, sie zu berücksichtigen. Das Geld des Steuerzahlers ist in dieser Umfrage – mal wieder – sinnlos verplempert worden. Kontakt: verkehrsrundschau@springer.comKay Wagner, Korrespondent der VerkehrsRundschau in BrüsselKommentar

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