Bericht aus Brüssel

Bericht aus Brüssel EU-Finanzspritze für die StraßeDie EU soll Straßenprojekte im Rahmen der Transeuropäischen Netzwerke finanziell fördern. Darauf haben sich die EU-Verkehrsminister auf ihrem jüngsten Treffen verständigt – gegen den Willen der EU-Kommission. Deutschland stimmte nur unter Vorbehalt zu.Jetzt soll es also doch Geld für den Bau von Straßen im Rahmen der neuen Pläne für das Transeuropäische Netzwerk (TEN-V) geben. Die Verkehrsminister aus den 27 EU-Mitgliedsländern stimmten auf ihrem Treffen vergangene Woche in Luxemburg mehrheitlich für einen entsprechenden Vorschlag – und damit gegen den Willen der EU-Kommission. Noch im vergangenen Oktober hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas finanzielle Förderung von Straßenprojekten im Rahmen der neuen TEN-V-Pläne ausgeschlossen. „Wir sind nicht dafür da, den Straßenbau zu subventionieren, das machen die Mitgliedsländer schon selbst“, hatte der estnische Politiker damals noch überzeugt gesagt.Doch die Minister sehen das anders. Bis zu zehn Prozent EU-Mittel aus dem neuen Finanzierungsinstrument Connecting Europe Facility (CEF), mit dem EU-Geld für TEN-V bereitgestellt werden soll, möchten die Politiker künftig für Straßenbauprojekte anfordern können. TEN-V-Geld für Straßen sollen grundsätzlich Länder erhalten, die über kein Eisenbahnnetz verfügen. Zurzeit sind das Malta und Zypern. Und weil das Bahnnetz in Irland und Nord-Irland aufgrund der Insellage als „isoliert“ gilt, soll es dort auch vereinfachte Möglichkeiten der Straßenförderung geben. Ramsauer kritisch bei CEF-DiskussionBundesverkehrsminister Peter Ramsauer wird innerlich gejubelt haben über diese Entscheidung. In seiner Wortmeldung sagte er dazu jedoch nichts. Vielmehr stellte er grundsätzlich alle Beschlüsse der CEF-Diskussion infrage. „Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist“, sagte er. Denn wie viel Geld für CEF zur Verfügung stehen wird, ist noch offen. Das hängt von den Beschlüssen über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 ab. Hier gibt es Streit zwischen der EU-Kommission und dem EU-Parlament auf der einen Seite, und einigen großen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, auf der anderen. Fordern die EU-Einrichtungen mehr Geld als bisher, wollen die Mitgliedsstaaten weniger Geld in die Union stecken. Sie fordern vielmehr einen besseren Umgang mit den Finanzen. „Unsere Beschlüsse von heute müssen gegebenenfalls neu verhandelt werden“, betonte Ramsauer. Nämlich dann, wenn man weiß, ob es tatsächlich die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 31,7 Milliarden Euro Kofinanzierungsmittel für TEN-V geben wird – oder doch weniger. Schließlich müssen sich die EU-Minister noch mit dem Europaparlament einigen. Dort dürfte man der Förderung von Straßenbauprojekten ebenso skeptisch gegenüberstehen wie bei der EU-Kommission. Ebenfalls nur einen generellen Beschluss fassten die Minister zur Eindämmung des Fluglärms. Lauten Maschinen soll die Nutzung der EU-Flughäfen erschwert werden. Bislang gibt es Einschränkungen für Flugzeuge mit der maximal erlaubten Lautstärke und für diejenigen, die bis fünf Dezibel darunter liegen. Künftig soll es Betriebsbeschränkungen auch für Maschinen mit bis zu acht Dezibel und bis zu zehn Dezibel unter der Maximallautstärke geben. Ramsauer will die Verordnung in eine Richtlinie umwandeln. Das würde den Mitgliedsländern die Möglichkeit geben, das Gesetz den nationalen oder regionalen Bedingungen anzupassen. Auch das Kontrollrecht der EU-Kommission bei der Umsetzung des Gesetzes möchte er abschwächen. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselVor allem Länder ohne Eisenbahnnetz sollen EU-Mittel für den Straßenbau erhaltenSorgenkind der VerkehrsministerMehrere EU-Verkehrsminister haben auf ihrem Treffen in Luxemburg Sorgen wegen des anhaltenden Streits um das EU-Emissionshandelssystems im Flugverkehr (ETS) geäußert. Sie fürchten Handelskonflikte angesichts des andauernden Widerstands vieler nichteuropäischer Staaten gegen das System, dem sich alle Fluglinien beugen müssen, die auf Flughäfen in der EU starten und landen wollen. In einer nicht öffentlichen Aussprache verteidigte die EU-Kommission dagegen ihr Festhalten an ETS. Erste Lösungsansätze könnten auf dem Treffen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) Ende Juni in Montreal gefunden werden. kw

Autozulieferer Mahle 2024 mit deutlichem Umsatzrückgang

Audi fällt weiter gegen BMW und Mercedes zurück

KI-Boom in Deutschland: 1,8 Milliarden Euro für KI-Start-ups in 2024

Thyssenkrupp erweitert Nachhaltigkeit: Übernahme von WAVES durch pacemaker

Soziale Sicherheit im Krankenfall: Heils klare Ansage an Arbeitgeber

Alle Schlagzeilen

Bericht aus Brüssel

MEISTGELESEN

Brenner-Route: Österreich beschließt Samstagsfahrverbot

Italienische Autobahnen: erhöhte Mautgebühren auf 2800 Kilometer

Beleuchtung auf Autobahnen in Berlin wird abgeschaltet

WEITERLESEN

NEWSLETTER