Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselBinnenschiffer sind mit EU zufriedenDie Binnenschifffer sind zurzeit sehr zufrieden mit dem verkehrspolitischen Geschehen in der EU. Vor allem erfreut den Sektor die großzügige Berücksichtigung beim europäischen Kernverkehrsnetz. Doch noch ist die Zukunft ungewiss.Ein wenig feierlicher als sonst ging es auf dem Jahresseminar der Europäischen Binnenschifffahrts-Union (EBU) zu. Zehn Jahre besteht die Vereinigung, und das nahm die EBU zum Anlass, das Seminar diesmal bei der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg abzuhalten – bei der Mutter aller Binnenschifffahrts-Organisationen.Es passte zum Jubiläum, dass sich die Teilnehmer fast nur gute Nachrichten zu verkünden hatten. 2011 waren Pläne für zwei bedeutende EU-Langzeitprojekte vorgestellt worden. Zum einen das Weißbuch für Verkehr, in dem die verkehrspolitischen Perspektiven bis 2050 skizziert werden. Der dort geäußerte Wille, einen Großteil des Güter- und Personentransports von der Straße auf Schiene und Wasserwege zu verlagern, bedeutet für die Binnenschifffahrer eine wichtige Aufwertung ihres Sektors. Konkret äußert sich das in dem anderen großen Projekt: die Pläne zur Verwirklichung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). TEN-V: Kernnetz soll bis 2030 entstehenIn zwei Stufen soll TEN-V verwirklicht werden. Das erklärte Jean-Eric Pacquet von der Generaldirektion für Verkehr bei der EU-Kommission. Zunächst soll ein Kernnetz bis 2030 entstehen, ein erweitertes Netz 2050 vollendet sein. Die großen europäischen Wasserstraßen sind zu 90 Prozent Teil des Kernnetzes – sowohl die bestehenden Wege, die zum Teil ausgebaut werden sollen, als auch neue, wie die Kanalverbindungen zwischen Rhône und Rhein, Mailand und dem Po, Amsterdam und Paris. Für Hilde Bollen von der Vereinigung Binnenschifffahrt Europa (INE) war das bemerkenswert. Denn 1994 habe noch keine einzige Wasserstraße zu den damaligen TEN-V-Prioritätsprojekten gezählt. 2004 seien es immerhin schon zwei gewesen – und jetzt fast alle.Bei einer solch positiven Entwicklung waren es nur Kleinigkeiten, die die Binnenschifffahrer bei TEN-V noch genauer ausgearbeitet wünschten. So sollte laut Bollen die EU noch mehr tun, um europäische Schifffahrtsstandards durchzusetzen und ambitioniertere Pläne für den Flussinformationsservice RIS haben. Roland Hörner vom Europäischen Verband der Binnenhäfen (EFIP) forderte genauere Informationen darüber, welche Häfen welche Bedeutung im TEN-V-Kernnetz bekommen sollten. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warnte die Binnenschiffer jedoch vor zu großer Euphorie. „TEN-V ist noch nicht durch“, sagte er. Die Kommission habe „radikale Vorschläge“ gemacht, er stelle sich auf schwierige Diskussionen mit den Verkehrsministern der EU-Mitgliedsländer ein, die den Plänen neben dem EU-Parlament zustimmen müssen. Mehrere hätten schon deutlich gemacht, nicht alle Vorschläge von TEN-V mittragen zu wollen. Vor allem stören sich einige Länder, darunter auch Deutschland, daran, dass ihnen von der EU vorgeschrieben werden soll, in welche Verkehrsprojekte vorrangig zu investieren sei.Naiades-Förderung läuft 2013 aus„Sie müssen auch dafür sorgen, dass ihre Flotten umweltfreundlicher werden“, sagte Kallas noch. Ihrerseits werde die EU helfen, das als abgasarm geltende Flüssiggas (LPG) so bald wie möglich als markttaugliche Treibstoffalternative anbieten zu können.In LPG sieht EBU-Präsident André Auderset ebenfalls die Zukunft für die Binnenschifffahrt. Er hofft neben der Unterstützung durch die TEN-V-Pläne auch auf eine Neuauflage des europäischen Naiades-Programms, das seit 2006 die Binnenschifffahrt gesondert fördert, 2013 aber ausläuft. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselDie Binnenschiffer profitieren, wenn Transporte von der Straße auf Wasserwege verlagert werden

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