Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselEin Reisepass für die BahnEU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat erste Einblicke in die Gesetzesvorschläge gegeben, die er für die weitere Liberalisierung des Eisenbahnmarkts noch 2012 vorstellen will. Für Deutschland könnten sich die Neuerungen in Grenzen halten. Ein EU-Reisepass für Lokomotiven und Waggons: In dieser Formel fasst EU-Verkehrskommissar Siim Kallas seine Idee zusammen, die er für die künftige Zulassung von Schienenfahrzeugen in der Union hat. Die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) soll nach abgestimmter Zusammenarbeit mit den bisher zuständigen nationalen Behörden den Pass ausgeben. Einmal mit dem Dokument ausgestattet kann das Material auf allen Schienennetzen der EU verwendet werden.Kein einheitlicher EisenbahnraumZurzeit ist das nicht möglich, und darin sieht Kallas ein Hindernis beim Aufbau eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums. „Schienenfahrzeuge sollen künftig nach einem EU-Standard gebaut und nur einmal zertifiziert werden, um sie überall in der EU einsetzen zu können“, sagte Kallas diese Woche auf der Innotrans in Berlin. Den EU-Standard gibt es bereits in Grundzügen. 2001 einigten sich die EU-Einrichtungen in einer Richtlinie auf „technische Spezifikationen für die Interoperabilität“ (TSI) im Schienenverkehr. TSI müsse ausgearbeitet werden und soll der ERA künftig als Grundlage für die EU-weit gültige Zulassungsbescheinigung dienen, so Kallas.Neue Schienenfahrzeuge werden bislang zunächst von den nationalen Behörden zugelassen. Sollen sie im Ausland eingesetzt werden, müssen sie neue Zulassungen von den jeweiligen ausländischen Behörden erhalten. Das kostet Zeit und Geld. Auf bis zu sechs Millionen Euro bezifferte Kallas die Kosten für die nationale Zulassung einer Lok, die Auslandszulassung würde noch einmal bis zu vier Millionen Euro verschlingen. Im Detail wird Kallas seine Idee in Form eines Gesetzestextes ausbreiten, der Teil des sogenannten vierten Eisenbahnpakets ist. Wie die bisherigen Pakete hat auch das vierte das Ziel, für mehr Wettbewerb bei der Bahn zu sorgen. Die nationalen Eisenbahnmärkte sollen sich öffnen für in- und ausländische Konkurrenz. Aus sechs Gesetzen soll das Paket bestehen. Neben dem neuen Zulassungssystem für Schienenfahrzeuge sollen weitere technische Vereinheitlichungen vorgeschlagen werden. Öffentliche Aufträge im Bahnverkehr sollen künftig nur dann vergeben werden dürfen, wenn sie vorher ausgeschrieben worden sind. Eine Ausschreibungspflicht besteht seitens der EU bislang nicht, ist in Deutschland bei öffentlichen Aufträgen allerdings schon üblich. „In Deutschland hatten wir bislang auch nie Probleme damit“, lobt Kallas’ Vize-Kabinettschef Keir Fitch das wirtschaftsstärkste EU-Land. Trennung von Infrastruktur und BetriebDas Gesetzespaket wird auch auf die Trennung zwischen den Betreibern von Infrastruktur und Bahnverkehr eingehen. Über diese Trennung streitet die EU-Kommission unter anderem mit der Deutschen Bahn (DB). Die DB-Holding, unter deren Dach die formell unabhängigen Betriebe DB-Infrastruktur und die DB-Verkehrsbetriebe zusammengeschlossen sind, will die EU-Kommission untersagen. Doch nachdem der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Anfang des Monats im Rahmen der Kommissionsklage gegen Deutschland geäußert hat, dass er diese Holding nicht als rechtswidrig ansieht, ist auch das Vorgehen der Kommission im erwarteten Gesetzestext wieder fraglich. „Nicht alles ist schon in Stein gemeißelt“, sagt Fitch dazu. Entscheidend wird das Urteil der EuGH-Richter sein, das nicht vor Februar 2013 erwartet wird. Die meisten Gesetzestexte des vierten Eisenbahnpakets sollen dagegen noch vor Weihnachten veröffentlicht werden. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselDie Europäische Union will den Eisenbahnmarkt weiter liberalisieren

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