Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselEuropa bleibt einFlickenteppichVor zwanzig Jahren fiel der Startschuss zum einheitlichen EU-Binnenmarkt. Doch von einem Europa ohne Grenzen ist der Straßengüterverkehr noch weit entfernt. Schuld daran sind vor allem die EU-Mitgliedsstaaten, so das Fazit einer Konferenz in Brüssel. Sozialvorschriften, Bestimmungen für Lenk- und Ruhezeiten sowie Kontrollen im Straßengüterverkehr – in jedem EU-Mitgliedsstaat läuft das anders. „Eine Harmonisierung dieser drei Bereiche ist aber dringend notwendig, um den Binnenmarkt mit fairen Bedingungen für alle wirklich funktionsfähig zu machen“, sagte Martin Bonthuis, Experte für Straßenverkehrsrecht und Kontrollen beim europäischen Polizeinetzwerk Tispol.Seine Analyse stieß auf breite Zustimmung bei einer Konferenz im Brüsseler Europaparlament, zu der der niederländische Transportverband TLN, die Internationale Road Transport Union IRU sowie zwei niederländische EU-Abgeordnete geladen hatten. Die Teilnehmer diskutierten Gründe, warum der EU-Binnenmarkt im Straßengüterverkehr auch 20 Jahre nach seiner Einführung noch nicht richtig funktioniert. Hoheitsrecht der Staaten als BremseIm Festhalten der einzelnen EU-Staaten am Hoheitsrecht über den eigenen Verkehr wurde das größte Hindernis gesehen. Bonthuis formulierte einige Klagen: Jedes EU-Mitgliedsland lege die europäischen Gesetze anders aus; beim digitalen Tachografen werde manipuliert, ohne dass es ein gemeinschaftliches Vorgehen dagegen gebe; EU-weit einheitliche Dokumente für die Unterwegskontrollen existierten nicht; zu wenig Experten würden sich in der komplexen Gesetzgebung tatsächlich auskennen. In all diesen Feldern brauche es Verbesserungen, um den Straßengüterverkehr in der Praxis transparent zu gestalten. Tispol ist 2011 ein Bündnis mit der IRU eingegangen, um solche Missstände abzubauen. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit sei der korrekte Gebrauch des digitalen Tachografen. Hier wisse man im Grunde nur, dass manipuliert werde. Aber in welchem Maße, sei kaum bekannt. Zehn Staaten hätten nach Aufforderung von Tispol das Thema nun angepackt. „Seitdem steigen die Funde von Missbrauch stetig an“, berichtete Bonthuis. „Mit den Daten der Tachografen muss aber auch vernünftig umgegangen werden“, sagte Michael Nielsen von der IRU. Wenn ein Fahrer seinen LKW mal kurz 50 Meter bewege, um einem Kollegen Platz zu machen, und drei Wochen später in einem anderen EU-Land wegen des Verstoßes gegen die Lenkzeiten dafür eine Geldstrafe in Höhe von mehreren Tausend Euro bezahlen müsse, stimme etwas nicht. EU-Verkehrsminister skeptischAbhilfe könnte die EU schaffen. Keir Fitch, Vize-Chef im Kabinett von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, versicherte, seitens der Behörde werde alles Mögliche getan, um Besserungen zu erreichen. Doch entsprechende Gesetzesvorschläge würden vor allem von den EU-Verkehrsministern regelmäßig verwässert. Die Minister würden das Europa der nationalen Eigenheiten weiterhin verteidigen. „Dabei geht es ja gar nicht darum, den Staaten Rechte wegzunehmen“, sagte Fitch. Ziel sei die Verbesserung des Straßengüterverkehrs. Und das käme allen zugute.Mit neuen Gesetzesvorschlägen – unter anderem zur weiteren Liberalisierung der Kabotage und zum vermehrten Einsatz von elektronischer Fernabfrage – wolle man 2013 die Bemühungen für mehr europäische Einheit im Straßengüterverkehr fortsetzen. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselLKW-Kontrollen laufen in jedem EU-Mitgliedsstaat unterschiedlich abddp/Norbert MillauerNeuer Rückschritt drohtDie Bemühungen zur Vereinheitlichung der LKW-Kontrollen in der EU stehen kurz vor einem weiteren Rückschritt: Laut dem Europaabgeordneten und Verkehrsexperten Werner Kuhn (CDU) wollen die EU-Verkehrsminister die Vorschläge der EU-Kommission für mobile Unterwegskontrollen von fahrenden Fahrzeugen per Satellitensysteme aufweichen. Das Gesetz soll, so sei aus Ministerkreisen zu hören, keine Verordnung, sondern eine Richtlinie werden. Damit würden die neuen Regeln nicht überall gleich gelten, sondern jeder Staat könnte die Details anders ausführen. „Das sind keine positiven Nachrichten“, kommentierte Kuhn, der den Gesetzesvorschlag im Verkehrsausschuss des Parlaments als Berichterstatter federführend betreut. kw

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