Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinQuadratur des KreisesSchlussspurt bei den Koalitionsverhandlungen: Die Arbeitsgruppe Verkehr muss Fragen der Nutzerfinanzierung an die Parteichefs weiterreichen.Wenige Tage vor dem geplanten Ende der Koalitionsverhandlungen besteht in der Arbeitsgruppe „Verkehr, Bau und Infrastruktur“ weiterhin Unklarheit über die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Union und SPD haben sich auch an ihrem sechsten Sitzungstag nur prinzipiell auf höhere Investitionen geeinigt. „Der konkrete Rahmen der künftigen Nutzerfinanzierung ist den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag vorbehalten“, hieß es zu Wochenbeginn in einer gemeinsamen Presseerklärung. Aus dem Bundeshaushalt sollen jährlich „deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen sowie zusätzlich Gelder aus der Nutzerfinanzierung generiert werden.“ Der Mehrbedarf für Erhalt, Ausbau und Neubau der Bundesinfrastruktur wird ohne nähere Angaben mit rund vier Milliarden Euro jährlich beziffert. Eigene Euro-6-Mautklasse Die Koalitionäre sind sich einig, dass die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten stärker kontrolliert und die Parkleitsysteme für LKW an Autobahnen sowie das LKW-Stellplatzprogramm ausgebaut werden soll. „Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir noch einmal zusätzlich 6000 LKW-Stellplätze einrichten und dabei den Einsatz von Telematiksystemen und die Einbindung privater Investoren forcieren“, heißt es weiter. Und mit Blick auf das Güterkraftverkehrsgewerbe wird in Aussicht gestellt: „Für umweltfreundliche Euro-6-Fahrzeuge soll eine eigene günstige Mautklasse geschaffen werden.“ Im Raum steht das offizielle Eingeständnis, dass die 17 Unterhändler keine Einigung über die entscheidenden Fragen bei der Finanzierung der Infrastruktur erzielen konnten. Entscheidungen über die PKW-Maut und die Ausweitung der LKW-Maut treffen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) erst in ihren Schlussrunden. Skeptisch zu dieser Verlagerung äußerte sich Stefan Gerwens, Geschäftsführer des Straßenverbandes Pro Mobilität. „Beim großen Themenbasar müssen die Parteispitzen die Wahlversprechen einlösen und höhere Investitionen in die Verkehrswege beschließen. Auch zur Zukunft der Gebührenfinanzierung muss es eine klare Orientierung geben, die über vier Jahre trägt.“ Längst belastet die von der CSU geforderte PKW-Maut für Ausländer das Verhandlungsklima zwischen den beiden Unionsparteien. Kaum legt die CDU die Latte für die PKW-Maut höher, stellt die Schwesterpartei klar, dass sie zu keinen Abstrichen bereit ist. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte klar:„Ohne PKW-Maut für Ausländer werden wir keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen.“ Zuvor hatte Merkel erklärt, dass sie eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ablehnt. Im CDU-Bundesvorstand wurden drei Bedingungen für eine PKW-Maut genannt: Vereinbarkeit mit dem Europarecht, Generierung von Mehreinnahmen, Nichtbelastung deutscher Autofahrer. Parteiintern gilt diese Quadratur des Kreises allerdings als nicht erfüllbar. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Das ist beschlossen In diesen Punkten besteht Einigkeit in der Arbeitsgruppe 8 Zügige Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015-2030 Sicherung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit durch die Schaffung eines verkehrsträgerbezogenen Infrastrukturfonds Die LKW-Mautsätze sollen entsprechend den Ergebnissen des neuen Wegekostengutachtens festgesetzt werden. Dissens: Die SPD will die externen Kosten in die neuen Mautsätze einbeziehen, die Union lehnt dies ab Unabhängig vom Ausgang des Schiedsverfahrens 2014 soll die Mautbetreibergesellschaft zu Beginn der Legislaturperiode in das Eigentum des Bundes überführt werden Ein umfassendes Programm zur Ertüchtigung von Autobahnbrücken soll aufgelegt werden Alle zwei Jahre soll ein Verkehrsinfrastrukturbericht vorgelegt werden Die Mittel für die Lärmschutzprogramme im Bereich Straße werden deutlich erhöht jök

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